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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr

Klima-Gipfel: Wirksame Maßnahmen statt Kumpanei Enttäuschung über Reaktion der Bezirksregierung

Auch in Dortmund liegen die Belastungen durch Stickstoffdioxid seit Jahren viel zu hoch. Die GRÜNEN hatten dazu vor den Ferien einen Antrag eingebracht, dem der Rat in Teilen zugestimmt hat. Vor dem Diesel-Gipfel zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie wird immer deutlicher, dass endlich alle geeigneten Maßnahmen diskutiert werden müssen, um die Gesundheitsgefährdung der Menschen in der Stadt durch die Stickoxidbelastung spürbar zu senken. Ein Fahrverbot, wie absehbar in Stuttgart, kann dabei nur der letzte Lösungsweg sein.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Wir erwarten klare und wirksame Maßnahmen statt der bisherigen Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Gesundheit der von den Schadstoffen betroffenen Bürger*innen. Die erreicht man nicht mit einem Weiter-so. Die Einhaltung der Grenzwerte - und damit des europäischen Rechts - muss deshalb das Minimalziel des Diesel-Gipfels sein. Gleichzeitig muss an grundlegenden Konzepten zur konsequenten Umorientierung von Verbrennungsmotoren hin zu einer schadstofffreien Mobilität gearbeitet werden. Denn mittlerweile dürfte es jedem klar sein, dass die Schadstoffbelastung unserer Atemluft so hoch ist, dass sie massiv die Gesundheit der Menschen gefährdet. Die Werte für das stark gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid lagen auch 2016 in Dortmund durchgehend über den EU-Grenzwerten. Und diese liegen mit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nochmal weit über den 20 Mikrogramm, welche die Weltgesundheitsorganisation für gefährlich halten. Die Ursache ist lange bekannt: Verbrennungsmotoren vergiften seit Jahren die Luft - obwohl die Autoindustrie anderes verspricht. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn die von GRÜNEN und SPD eingebrachte Forderung an die Bezirksregierung Arnsberg zur Unterstützung durch Verbesserungen und Ergänzungen im Luftreinhalteplan von der Aufsicht direkt wieder an die Stadt zurückgegeben wird."

Die Reaktion der Bezirksregierung auf die Aufforderung des Rates, den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost auf seine Wirkungskraft zu überprüfen und um weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NOx-Grenzwertes zu ergänzen, ist für die GRÜNEN enttäuschend. Die Aufsichtsbehörde teilt in ihrem Schreiben lediglich mit, dass Dortmund die schon im Luftreinhaltplan festgelegten Maßnahmen auf "noch vorhandenes Minderungspotential" überprüfen solle. Die Behörde weist allerdings auch darauf hin, dass Dortmund planunabhängig kurzfristig umsetzbare Maßnahmen prüfen solle.

Ingrid Reuter: "Es bleibt das Gefühl, dass hier der schwarze Peter lediglich von einem zum anderen geschoben wird. Vieles kann sicher schon jetzt in den Kommunen umgesetzt werden. Beispielsweise durch ein verbessertes Radwegenetz für Alltagsradler*innen, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr und eine umweltfreundliche Citylogistik. Doch zur Unterstützung benötigen die Kommunen klare Vorgaben und Entscheidungen auf Bundesebene und verschärfte Luftreinhaltepläne, wie sie derzeit in Düsseldorf in Arbeit sind. Sonst ist ein Fahrverbot für Diesel auch in Dortmund tatsächlich irgendwann unvermeidlich."

Artikel vom: 01.08.2017


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