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Art: Pressemitteilung

Thema: Klimaschutz + Energie

Klares Nein zum Braunkohle-Deal der STEAG

Der Übernahme ostdeutschen Braunkohlekraftwerke durch die in kommunaler Hand befindliche STEAG ist weiterhin nicht vom Tisch. Für die GRÜNEN im Dortmunder Rat und in den weiteren beteiligten Ruhrgebietskommunen ist klar, dass die STEAG keine Rolle übernehmen darf, die den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle verzögert oder behindert. Immerhin wurde bei der kommunalen Übernahme der STEAG vereinbart, dass die STEAG zu einem Unternehmen mit Schwerpunkten bei Energieeffizienz und Fernwärme umgebaut werden sollte. Ein Einstieg der STEAG ins Braunkohlegeschäft passt nach Ansicht der GRÜNEN weder zu dieser Strategie noch in die ak-tuellen Pläne eines zügigen Ausstiegs aus der umweltbelastenden Braunkohleverstromung.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Mit der Beteiligung am Bieterverfahren für Braunkohlekraftwerke macht die STEAG einen Schritt in ein ab-sehbares Verlustgeschäft. Statt in ökologischen Umbau würde kommunales Geld ausgerechnet in klimaschädliche, fossile Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland investiert. Das passt nicht zu dem von STEAG gegebenen Versprechen, den Anteil an erneuerbaren Energien im eigenen Erzeugungs-Portfolio auf 25 Prozent anzuheben. Gleichzeitig hält es die STEAG nicht für nötig, ihre Anteilseigner über eine solche gravierende strategische Kehrtwende zu informieren. Damit wird gegen die von der Bezirksregierung geforderte Transparenz gegenüber der Kommunalpolitik verstoßen.“

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte ihre Genehmigung des Kaufes der STEAG durch die sechs Kommunen mit der Auflage zur stringenten Berichterstattung der STEAG-Gesellschaften gegenüber den kommunalen Vertretern verbunden. Die grundsätzliche Kaufentscheidung für ein Unternehmen, das hauptsächlich für Kohleverstromung steht, war im Februar 2011 gegen die Stimmen der Dortmunder GRÜNEN gefallen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Guntram Pehlke hat Recht, wenn er endlich klare Regelungen zum Thema Kohleverstromung fordert. Nach dem Klimagipfel von Paris ist aber klar, dass der Ausstieg aus der ökologisch schon lange nicht mehr tragbaren Form der Energiegewinnung gesetzt ist. Jetzt geht es nur um klare Aussagen über den Zeitpunkt. Klar ist auch, dass Dortmund sich kein weiteres Verlustgeschäft für die Stadtwerke leisten kann. Während die DSW21 aktuell den Millionenschaden aus der verlustreichen Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk „Gekko“ verdauen muss und ein Einnahmeverlust von 20 Mio. Euro durch die halbierte Dividende von RWE ins Haus steht, sollte Pehlke als Chef dieser DSW vor allem auch die Zukunft der Dortmunder Stadtwerke im Blick haben. Und nicht nur aus dieser Sicht ist ein Engagement in die energiepolitische Steinzeit absolut verantwortungslos

Artikel vom: 26.01.2016


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