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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Stadt + Rat

Rederecht in den Bezirksvertretungen

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ein Rederecht von Vertreter*innen des Seniorenbeirates, der Behindertenpolitischen Netzwerks sowie des Integrationsrates in den Sitzungen der Bezirksvertretungen zu verankern?

2. Wie müsste eine entsprechende Formulierung in der Hauptsatzung aussehen?

3. Welche organisatorischen Notwendigkeiten und Voraussetzungen sieht die Verwaltung für ein institutionalisiertes Rederecht der genannten Gremien?

Begründung:
Der Seniorenbeirat, das Behindertenpolitische Netzwerk sowie der Integrationsrat sind mit ihren Mitgliedern als sachkundige Einwohner*innen in den Ausschüssen des Rates vertreten. Für den Seniorenbeirat ist zusätzlich in der Hauptsatzung geregelt, dass der Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen den Beirat grundsätzlich hören sollen, sofern Entscheidungen anstehen, die die Dortmunder Seniorinnen und Senioren betreffen. Für die Mitglieder der genannten Gremien besteht deshalb in den Bezirksvertretungen momentan überwiegend nur die Möglichkeit, im Rahmen der Fragestunde für Einwohner*innen ihre Anliegen vorzutragen oder aber durch das jeweils neu zu beantragende Einräumen des Rederechts in der Sitzung zu bestimmten Tagesordnungspunkten Stellung zu beziehen. Dies kann sehr unterschiedlich gehandhabt werden und ist unbefriedigend. Regelmäßig werden in den Bezirksvertretungen Sachverhalte diskutiert, die ein Mitwirken der genannten Gremien wünschenswert machen. Deshalb sollte eine Form gefunden wer-den, in der sie analog zu den Regelungen in den Ausschüssen Rederecht in den Bezirks-vertretungen bekommen.

Artikel vom: 17.01.2017


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