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Thema: Stadt + Rat

Verordnung zum Schutz freilebender Katzen

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: Die Verwaltung wird gebeten, in den Städten Bonn, Leverkusen, Paderborn, Soest und Siegen Erfahrungsberichte über die dortigen kommunalen Verordnungen zur Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen einzuholen und die Berichte dem Ausschuss vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Sachverhalte nachzufragen:

1. Seit wie vielen Jahren existiert die jeweilige Verordnung bereits?

2. Wie sind die für den Erlass einer Verordnung notwendigen Voraussetzungen festgestellt worden, insbesondere die Feststellung von erheblichen Leiden, Schmerzen oder Schäden von und durch freilebende(n) Katzen?

3. Bezieht sich die Verordnung auf das gesamte Stadtgebiet oder nur auf bestimmte Bereiche?

4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme und/oder Sanktionen gegen Katzenhalter*innen hinsichtlich der Einhaltung der Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht sieht die Verordnung vor?

5. Wie wird die Einhaltung der Verordnung überwacht?

6. Wie hat sich die Zahl der Katzenkastrationen seit Inkrafttreten der Verordnung entwickelt?

7. Wie werden grundsätzlich die Erfahrungen hinsichtlich der Umsetzung und Erreichung der Ziele der Verordnung bewertet?

Begründung:

Der Tierschutzverein Dortmund fordert seit mehreren Jahren die Einführung einer kommunalen Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen. Hintergrund ist die aus Sicht des Tierschutzvereins existierende hohe Katzenpopulation und die damit verbundene Problematik einer unkontrollierten Vermehrung. Die Verwaltung hat dieses Anliegen bisher mit der Begründung abgelehnt, dass die zum Erlass einer Verordnung notwendigen Vorrausetzungen nicht vorliegen. Dazu zählt insbesondere, dass sich in einem bestimmten, abgrenzbaren Gebiet freilebende Katzen in hoher Anzahl aufhalten müssen, bei denen sich durch die hohe Population erhebliche Leiden und Schmerzen feststellen lassen. Viele Kommunen in NRW haben bereits die vom Tierschutzverein beantragte Verordnung erlassen, darunter auch die oben genannten größeren Städte. Das Umweltministerium des Landes hat zusätzlich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, Katzen- und Tierschutzvereinen eine kommunale Musterverordnung und Verwaltungsvorschriften erarbeitet. Eine Diskussion im Ausschuss über das Anliegen des Dortmunder Tierschutzvereins sollte auf der Grundlage von Erfahrungen der bereits mit einer Verordnung arbeitenden Städte erfolgen.

Artikel vom: 21.09.2016


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