Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Hilfe für wohnungslose Menschen - Konzept muss nachgebessert werden

Die GRÜNEN im Rat wollen das von der Verwaltung vorgelegte neue Konzept der Wohnungslosenhilfe nachbessern. Das sieht ein Antrag der Fraktion vor, der in dieser Woche in den Sozialausschuss eingebracht worden ist.

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen hat auch in Dortmund in den letzten Jahren stark zugenommen. Deshalb ist es richtig, dass die Verwaltung nun endlich ein neues Hilfskonzept vorgelegt hat. Allerdings reicht uns das in dieser Form nicht aus, weil es sich zum größten Teil darauf beschränkt, bereits vorhandene Hilfen auszubauen. Was wir vermissen, sind neue Ansätze, die den neuen Anforderungen gerecht werden. Mit unserem Antrag wollen wir das korrigieren.“

So schlagen die GRÜNEN unter anderem vor, dass das Konzept um ein Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen ergänzt wird, die obdachlos sind oder in prekären Wohnverhältnissen leben. Sie besitzen weder einen Anspruch auf Sozialleistungen, noch einen Krankenversicherungsschutz und sind größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen. Für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird.

Ulrich Langhorst: „Die Verwaltung spricht in ihrem Konzept davon, dass es für einige der Zuwander*innen insbesondere im vergangenen Winter teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen kam. Demnach ist es wahrscheinlich nur Glück gewesen, dass dabei niemand zu Tode kam. Trotz dieser Feststellung fehlt im Papier der Verwaltung ein eigenständiges niedrigschwelliges Konzept bzw. Nothilfeprogramm zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die GRÜNEN darüber hinaus ein Nothilfeprogramm für den Winter. Auch hier gibt es bisher keine Ideen der Verwaltung. Die GRÜNEN drängen deshalb nun auf die Erarbeitung eines Konzeptes für den Betrieb eines Mitternachtsbusses, der jahreszeitenunabhängig wohnungslose Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen unbürokratische Überlebenshilfen anbietet. Und auch die Angebote der Tagesaufenthalte sollen nach Auffassung der GRÜNEN über die im Konzept genannten Ausführungen hinaus erweitert werden. Dabei sollen zusätzliche dezentrale einfache Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere auch für die zunehmende Zahl jugendlicher Obdachloser. Der Antrag der GRÜNEN soll nun in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Anfang Juni beraten werden.

Artikel vom: 18.05.2018