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Thema: Stadt + Rat, Newsletter

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratsnewsletter zur Sitzung vom 6. April 2017

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Mit Mehrheit hat der Rat die novellierte Fassung des „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Einzig die Nazis von NPD und RECHTEN sowie die Fraktion der AFD haben das Konzept gegen Rechtextremismus und -populismus kritisiert. Kein Wunder, denn viele der im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen richten sich gegen sie, ihre Aktionen und ihre Demagogie.

Der Aktionsplan ist ein GRÜNES Kind. Der Rat hatte erstmals 2007 auf Initiative der GRÜNEN Fraktion sowie der SPD die Verwaltung beauftragt, einen Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufzustellen. Damit sollte das Problem des Rechtsextremismus in Dortmund analysiert und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzt werden. Darüber hinaus sollte die Verwaltung ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie erstellen.

Seitdem ist viel passiert: Es gibt eine Koordinierungsstelle in der Verwaltung, Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und für Aussteiger*innen, finanzielle und organisatorische Unterstützung vieler Einzelprojekte gegen Rechtsextremismus in der Stadt.

Trotzdem ist Dortmund für die rechtsextreme Szene nach wie vor ein Anker- und Kumulationspunkt, der als Brückenkopf für Aktionen im ganzen Bundesgebiet dient.

Und deshalb ist die Novellierung des Aktionsplans so wichtig. In ihm ist erstmals auch der Bereich des Rechtspopulismus als Handlungsfeld mit aufgenommen worden.

 

Solidarbeitrag – das störanfällige AKW Tihange geht auch uns an

Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, sondern auch in den Niederlanden und in Deutschland erheblichen Widerstand. Bei einem Störfall austretende Radioaktivität würde auch nach Deutschland getragen. Kraftwerksunglücke wie in Fukushima und in Tschernobyl dürfen sich nicht wiederholen. Auf unsere Initiative hin hatte der Rat deshalb im März 2016 – gegen die Stimmen von CDU und FDP – den Beschluss gefasst, eine Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb der maroden belgischen Atomkraftwerke zu unterstützen. Erfreulich, dass ein Jahr später dafür nun im Rat ein Solidarbeitrag von 1000 Euro beschlossen wurde.

 

Einsparungen beim Behindertenfahrdienst nicht ohne Qualitätseinbußen 

Wir haben im Rat weitere Prüfungen von Einsparungen beim Behindertenfahrdienst abgelehnt. Eine neue Vorlage der Verwaltung hat deutlich gemacht, dass der Dortmunder Fahrdienst für Menschen mit Behinderung qualitativ bedeutend besser ist als in anderen Städten. Weder das Konzept aus Bochum, Essen oder Köln ist ohne große organisatorische Umstellungen und vor allem nicht ohne Qualitätseinbußen auf Dortmund übertragbar.

Hintergrund der Vorlage sind die von Verwaltung, SPD und CDU geplanten Einsparungen vom 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. Die Verwaltung hatte schon im letzten Jahr in einer ersten Vorlage festgestellt, dass dies nicht ohne einen gravierenden Qualitätsverlust zu realisieren ist. Statt die geplanten Einsparungen schon damals zur Seite zu legen, hatten SPD und CDU allerdings weiterhin daran festgehalten. Wir sperren uns als GRÜNE nicht gegen Überlegungen, den Behindertenfahrdienst für die Nutzer*innen effektiver zu machen. Allerdings nicht unter der Prämisse der geplanten Einsparungen, die immerhin 43 Prozent des gesamten Zuschusses für den Fahrdient betragen. Vor diesem Hintergrund sind für uns auch weitere Prüfungen mit dieser Zielsetzung nicht notwendig. Wir wollen einen Behindertenfahrdienst, der auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten ist und ihnen Mobilität und damit Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Qualitätseinbußen sind dabei für uns nicht hinnehmbar.

 

Wohnungslosigkeit in Dortmund

Mit Mehrheit angenommen wurde im Rat der GRÜNE Antrag zur Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, das bisherige, aus 2007 stammende Konzept zur Verhinderung drohender und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit grundlegend inhaltlich zu überarbeiten. Denn die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich auch in Dortmund in den letzten Jahren nicht nur durch Wohnungsnot und zunehmende Armut, sondern auch durch den Zuzug von EU-Zuwanderer*innen und mutmaßlich auch von Geflüchteten erheblich vergrößert.

Die Verwaltung hatte eine eigene Vorlage eingebracht, in der es aber im Beschluss nur um die Ausweitung der Plätze der Männer- und der Frauenübernachtungsstelle geht. Neue differenzierte Ansätze tauchen dort nicht auf. Das reicht uns nicht. Unser beschlossener Antrag sieht deshalb auch die Aufnahme neuer Konzepte vor, die in anderen Städten erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte.

 

Der WOH – Ziel- und Ressourcenplanung, die noch verbessert werden muss

Mit dem Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) sollte ein Steuerungsinstrument für den städtischen Haushalt geschaffen werden, das zeigt, welche Wirkung mit welchem Einsatz erzielt werden kann und soll. Ein grundsätzlich guter Ansatz, der jedoch davon lebt, dass Plan- und Zielwerte ernsthaft betrachtet und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Ein entsprechender GRÜNER Antrag zur Aktualisierung und Anpassung im Bereich Umwelt wurde im zuständigen Ausschuss allerdings abgelehnt. Wir haben dem WOH im Grundsatz dennoch zugestimmt und werden uns weiter darum bemühen, dass der WOH zu einem ernsthaften Steuerungsinstrument wird.

 

Masterplan Erlebnis.Dortmund: Die Stadt hat mehr als Bier und Fußball

Dortmund wird von außerhalb nach wie vor als Industriestadt wahrgenommen – trotz des erfolgreich bewältigten Strukturwandels, der Stärkung der Kreativwirtschaft und kultureller Projekte wie dem Dortmunder U oder dem Konzerthaus. Das soll durch den jetzt vorgestellten Masterplan Erlebnis.Dortmund anders werden. Schade nur, dass der Masterplan sich im Wesentlichen auf Themen wie Fußball, Bier und urbanes Leben beschränkt. Damit werden die althergebrachten Dortmundklischees weiter bedient. Uns fehlen eindeutig die Vokabeln Kultur, Sport und Freizeit. Diese Kritik wurde auch von den anderen Fraktionen geteilt – dennoch wurde dem Plan mehrheitlich so zugestimmt. Wir hätten uns eine Überarbeitung gewünscht und haben uns deshalb enthalten.

Artikel vom: 07.04.2017


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