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Art: Pressemitteilung

Thema: Nordstadt

Videobebachtung in der Brückstraße ist kein Allheilmittel - GRÜNE wollen Ergebnisse einer aktuellen Untersuchtung im Ausschuss diskutieren

Nach einer aktuellen Untersuchung sind die Zahlen der Straßenkriminalität in der Brückstraße trotz Videobeobachtung im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet geringfügig gestiegen. Die GRÜNEN im Rat sehen sich dadurch in ihrer Kritik an der Videobeobachtung bestätigt. Die Fraktion hat inzwischen beantragt, dass die Ergebnisse der Untersuchung m Ausschuss für Bürgerdienste vorgestellt und diskutiert werden.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Videobeobachtung ist nicht das Allheilmittel, für das es einige halten. Das zeigt die aktuelle Evaluation des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen nun eindeutig. Denn während es im übrigen Stadtgebiet zu einer Verringerung der Straßenkriminalität gekommen ist, sind die Zahlen in der Brückstraße trotz der Videobeobachtung sogar geringfügig gestiegen. Gleichzeitig führt die Beobachtung aber zu einem mehr an Überwachung auch unbeteiligter Personen. Nach den Ergebnissen der Untersuchung stellt sich nun erst recht die Frage, ob nicht andere Maßnahmen wie zum Beispiel regelmäßige Polizeistreifen sowohl dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch der tatsächlichen Verhinderung von Straftaten viel besser dienen – bei gleichzeitiger verringerter Überwachung durch Kameras.“

In Dortmund werden seit Dezember 2016 die Brückstraße, die Seitenstraße „Helle" sowie der Platz von Leeds videobeobachtet. Die Installation von insgesamt 14 Kameras erfolgte auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Die Installation der Kameras war eine Entscheidung von Innenministerium und Polizei – Rat und Ausschüsse in Dortmund waren damit nicht befasst. Die GRÜNE Ratsfraktion hat allerdings im Polizeibeirat die Installation mehrmals thematisiert und hinterfragt. Laut der Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat sich die Straßenkriminalität in den untersuchten Städten unterschiedlich entwickelt. Bis auf Duisburg kam es dabei aber im videobeobachteten Bereich nicht zu einem signifikanten Rückgang. In Dortmund stiegen die Zahlen im Bereich der Brückstraße trotz Kameras innerhalb eines Jahres sogar um 3,7 Prozent, während sie im übrigen Stadtgebiet um 11,2 Prozent sanken. Zusätzlich auffällig: Der Anstieg im videobeobachteten Raum war unabhängig davon, ob die Kameras in Betrieb waren oder nicht.

Svenja Noltemeyer: „Es gibt also genug Fakten, über die man reden muss. Wenn Kommunalpolitik bei der Installierung der Kameras schon nicht mitentscheiden durfte, so sollte sie deren Auswirkungen zumindest diskutieren und bewerten – gerade auch, weil mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum auch die Überwachung immer mehr zunimmt. Deshalb haben wir nun beantragt, dass die Ergebnisse der Evaluation im Ausschuss für Bürgerdienste vorgestellt werden. Dazu soll auch ein/-e Vertreter*in des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen eingeladen werden, das die Evaluation erstellt hat.“

Artikel vom: 11.09.2018


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