Art: Antrag

Thema: Umwelt + Verkehr, Soziales

Sozialticket

Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei stellen die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs jedoch für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um finanziell schwächer gestellten Menschen dennoch den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde in Nordrhein-Westfalen 2012 ein Sozialticket zu einem vergünstigten Preis eingeführt.

Mittlerweile nutzen rund 300.000 Menschen in NRW das Sozialticket, darunter ca. 18.000 in Dortmund. Diese Zahlen allein sind Beweis genug, dass das Sozialticket ein Erfolgsmodell ist und unbedingt fortbestehen muss.
Trotzdem hatte die Landesregierung geplant, die Subventionierung des Landes ab dem Jahr 2018 sukzessive zu kürzen und ab 2020 ganz wegfallen zu lassen. Die Landesregierung rief im Zuge dieser Debatte dazu auf, die Finanzierung zwischen Land und Verkehrsverbünden auf den Prüfstand zu stellen. Eine Übernahme des Landesanteils an der Finanzierung des Sozialtickets durch die Kommunen oder ihre Verkehrsbetriebe ist allerdings unrealistisch und würde das Aus des Sozialtickets durch die Hintertür bedeuten. Die Kommunen und die Verkehrsbetriebe dürfen nicht für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Haftung genommen und zur Kasse gebeten werden.

Aufgrund der massiven Kritik, die dieses Vorhaben in der Gesellschaft und bei vielen Akteuren im Land hervorrief, hat das Land die geplante Kürzung der finanziellen Mittel für das Sozialticket im Haushaltsplan 2018 wieder zurückgenommen. Doch auch nach dem Rückzieher der schwarz-gelben Landesregierung und ihres Verkehrsministers ist die Finanzierung lediglich für das Jahr 2018 sicher zugesagt. Darüber hinaus soll es zu weiteren Verhandlungen kommen, die nur zum Ziel haben dürfen, das Sozialticket für die nächsten Jahre strukturell und vor allem finanziell abzusichern. Das Sozialticket darf nicht zum Spielball neoliberaler Sparfantasien werden und der sozialen Kälte zum Opfer fallen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke & Piraten im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land auf, sich klar zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen zu bekennen und eine auskömmliche Finanzierung des Tickets auch über das Jahr 2018 hinaus zu garantieren.

Der Rat erneuert seinen Appell an das Land, die momentane Förderung des Sozialtickets von landesweit 40 Millionen Euro zu erhöhen und eine Dynamisierung in die Finanzierung einzubauen, um den Fortbestand des Sozialtickets zu sichern und Kostensteigerungen zu Lasten der Nutzer*innen des Tickets oder anderer Teilnehmer*innen des ÖPNV in Zukunft zu verhindern.

Der Rat fordert den Bund auf, den Anteil für Mobilität im SGB II-Regelsatz zu erhöhen und so einen angemesseneren Beitrag zur Mobilität aller Menschen zu leisten. Gemeinsames Ziel muss ein Sozialticket sein, dessen Preis nicht höher liegen sollte als der im SGB II-Regelsatz enthaltene Anteil zur Nutzung von Bussen und Bahnen.

Artikel vom: 12.12.2017