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Art: Antrag

Thema: Bauen + Wohnen

Stellplatzsatzung

Die kommunale Stellplatzsatzung soll zukünftig dem geänderten Mobilitätsverhalten in unserer Stadt Rechnung tragen, Anreize für die Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltverbundes (Zufußgehen, Radfahren und ÖPNV) schaffen und gleichzeitig Bauhemmnisse in unserer wachsenden Stadt beseitigen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet deshalb den Ausschuss um Beratung und Abstimmung des folgenden Ergänzungsantrags:

§1 Geltungsbereich
1. Satz 2 wird wie folgt geändert: Regelungen in bereits geltenden Bebauungsplänen bleiben unberührt.

§3 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze
2. Die Richtwerte aus der Mustersatzung zur Erstellung von Fahrradabstellplätzen werden nicht pauschal über alle Nutzungsarten um 50 Prozent reduziert. Für Wohngebäude und Wohnheime sowie Sportstätten und Bildungseinrichtungen werden die Empfehlungen der Mustersatzung übernommen.
3. Für Bauvorhaben im Bereich des geförderten Wohnungsbaus wird die nach Anlage 1 ermittelte Anzahl an notwendigen PKW-Stellplätzen um 20 Prozent verringert. 
4. Für im Baulückenkataster der Stadt erfasste Baulücken kann die nach Anlage 1 ermittelte Anzahl an notwendigen PKW-Stellplätzen bei Errichtung von Wohnraum um 20 Prozent verringert werden, wenn der Bauherr den Nachweis erbringt, dass die Herstellung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. 5. Absatz (3) wird gestrichen.

§4 Minderungsmöglichkeiten bei guter ÖV-Anbindung
6. Absatz (3) wird gestrichen.

Anlage 1
7. In Anlage 1 zur Stellplatzsatzung wird in Zeile 1.2 folgende Ergänzung aufgenommen; „Bei der Berechnung der Brutto-Grundfla?chen (BGF) zur Ermittlung der Stellplatzanzahl bleiben Fla?chen in Kellergeschossen außer Betracht.“ Evaluierung
8. Die Satzung wird regelmäßig alle 5 Jahre evaluiert, erstmalig jedoch für das 3. Quartal 2020.
9. Im Rahmen der Evaluierung werden weitere Möglichkeiten zur Minderungsregelung geprüft, die zu einer Stärkung des geförderten Wohnungsbaus und zu einer Veränderung des Modal Split in Richtung Umweltverbund beitragen können.  Dazu gehören u.a.: - differenzierte, quartiersbezogene Richtwerte zur Herstellung von PKW-Stellplätzen   unter Berücksichtigung der ÖPNV-Lagegunst der Wohnstandorte, der Taktung und der   Vielzahl der verfügbaren öffentlichen Verkehrsmittel,  - zusätzliche Stellplatzschlüssel für Lastenräder, Anhänger und andere Räder mit   Sondermaßen. - Nachweis von Fahrradabstellplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
10. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche innovativen und kreativen Parkkonzepte zur Reduzierung des Parkverkehrs im Straßenraum denkbar sind und wo sie prioritär zu realisieren wären.

Begründung:
Die Erstellung einer eigenen kommunalen Stellplatzsatzung ist zu begrüßen. Über die Satzung ist jetzt die Möglichkeit gegeben, mit den Regelungen zum Stellplatzschlüssel nicht allein den aktuellen Status quo abzubilden, sondern aus stadtentwicklungs- und verkehrspolitischer Sicht die Frage neu zu bewerten, wie viele Stellplätze in Dortmund für welches Bauvorhaben in welchem Stadtbezirk oder Stadtteil zukünftig geschaffen werden sollen. Angesichts des sich verändernden Mobilitätsverhaltens der Dortmunder*innen soll eine neue Stellplatzsatzung differenziert mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen, Nutzungsarten (z.B. besonders Studenten- und Altenwohnungen und geförderter Wohnungsbau) sowie einer unterschiedlichen Qualität der ÖPNV-Anbindung umgehen können. Die Parksituation und der Bedarf nach neuen Stellplätzen sowohl für PKW als auch für Fahrräder stellt sich dabei je nach Stadtbezirk unterschiedlich dar. Mit Blick auf unsere wachsende Stadt benötigen wir dringend zusätzlichen Wohnraum sowohl in Neubaugebieten, aber auch im Bestand (Nachverdichtung). Die neue Stellplatzsatzung sollte deshalb die Möglichkeit aufnehmen, bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum die geforderten Stellplätze zu reduzieren.

Zur Entlastung des öffentlichen Straßenraums und der Verringerung der Suchverkehre sind aber auch zeitnah neue Parkraumkonzepte notwendig, um mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Straße zu schaffen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu steigern. Wir bitten die Verwaltung deshalb auch darzustellen, welche Parkraumkonzepte besonders in (Wohn-)Gebieten mit hohem Parkdruck denkbar sind und wie ihre Realisierung erfolgen könnte. Der jetzt vorgelegte Satzungsentwurf nutzt – offenbar aufgrund des Zeitdrucks bei der Erstellung – nicht die Steuerungsmöglichkeiten aus, die u.a. auch im Leitfaden des Netzwerks Mobilität aufgezeigt werden. Entsprechende Ergänzungen sollten deshalb auch im Rahmen eines kontinuierlichen Evaluationsprozesses berücksichtigt und umgesetzt werden.

Artikel vom: 12.02.2019


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