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Art: Newsletter, Haushalt

Thema: Haushalt + Finanzen, Stadt + Rat, Newsletter

Dortmunder Haushalt 2016: Schwerpunkt Integration

Zum ersten Mal seit drei Jahren hat die GRÜNE Ratsfraktion wieder einem städtischen Haushalt zugestimmt. Dabei ist klar: Das ist keine begeisterte Zustimmung. Aber aus GRÜNER Sicht in der momentanen Situation ein notwendiges und ein wichtiges Signal.


Bereits jetzt leben in Dortmund über 5500 Flüchtlinge, 2016 werden absehbar mehrere tausend dazu kommen. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird vor allem die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ermöglicht. Die dafür benötigten Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung, ohne dass es anderen Stellen zu unzumutbaren Einschränkungen kommt. Gleichzeitig ist  es uns gelungen, an verschiedenen Stellen mit GRÜNEN Anträgen Weichen für die Integration von Flüchtlingen in unsere Stadtgesellschaft zu stellen.


Fest steht aber auch:
Der Haushalt 2016 steht in der Kontinuität der Haushalte der letzten Jahre, die wir nicht mitgetragen haben. Nach wie vor sehen wir an vielen Stellen nicht, dass es die dringend nötigen tiefgreifenden und strukturellen Veränderungen in der Verwaltung gibt, die den Haushalt solider machen und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt vergrößern. Und das in einer Situation, in der wir seit Langem nur wenige Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt sind. Deshalb haben wir der Vorlage der Verwaltung zum von SPD und CDU bereits im Haushalt 2015 verabschiedeten Memorandum nicht zugestimmt.


Ingrid Reuter hat in der Sitzung des Rates am Donnerstag unsere GRÜNE Position in der Rede zum Haushalt dargelegt.


Die wichtigsten von uns erreichten Punkte im Haushalt:


Bessere Koordinierung es ehrenamtlichen Engagements

Die vielfältige ehrenamtliche Unterstützung ist ein wesentlicher Bestandteil der Hilfsangebote für Flüchtlinge. Diese Unterstützung gilt es, auch vor dem Hintergrund weiter steigender Flüchtlingszahlen zu erhalten und auszubauen. Nach wie vor gehen allerdings viele Hilfsangebote verloren oder bleiben ungehört. Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Flüchtlingshilfe deshalb ein Konzept zur verbesserten Einbindung des ehrenamtlichen Engagements. Das Land hat 2015 im Rahmen eines Sofortprogramms 2,5 Millionen Euro für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt. Eine mögliche finanzielle Unterstützung zur Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit durch das Land im Jahr 2016 ist zu eruieren.


Ausbau der Plätze in der Kinderbetreuung und Schaffung von Brückenangeboten

Die bisherigen Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze müssen aufgrund des Zuzugs vieler neuer Familien fortgesetzt und verstärkt werden, um allen Dortmunder Kindern und Familien bedarfsgerecht Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können. Auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Integration dieser Kinder in die Regelstrukturen der vorschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote wird ein wichtiger Bestandteil einer gelingenden Integration in unsere Stadtgesellschaft sein. Die Verwaltung wird aufgefordert, den absehbaren neuen Bedarf in der Jugendhilfeplanung zu berücksichtigen und die veränderten Planungen vorzulegen.
Aufgrund der zurzeit noch fehlenden Plätze in den Regelstrukturen wird die Verwaltung aufgefordert, kurzfristige Möglichkeiten für flexible Betreuungsangebote zu prüfen, die als Übergang in ein späteres Regelangebot dienen können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob und wie in der Nähe von vorhandenen oder geplanten Flüchtlingsunterkünften zeitnah solche Angebote umgesetzt werden können. Die für diese flexiblen Angebote benötigten Mittel werden bereitgestellt.


Schule für alle
Für die Dortmund kommunal zugewiesenen Kinder aus Flüchtlingsfamilien besteht Schulpflicht. Das gilt auch für einen Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das Land schafft dafür 2016 insgesamt 2356 neue Stellen im Schulbereich. Schon jetzt gibt es in Dortmund weit über 100 Vorbereitungsklassen an allen Schulformen für Kinder und Jugendliche, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Die Integration in die Regelklassen erfolgt im Durchschnitt nach einem Jahr. Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen erstellt die Verwaltung ein Konzept, wie die Schulpflicht gewährleistet werden kann.


Psychosoziales Zentrum
Unter den nach Dortmund kommenden Flüchtlingen befinden sich auch Kinder, Frauen und Männer, die seelischer und/oder körperlicher Folter sowie anderen kriegsbedingten Verletzungen ausgesetzt waren. Neben den bereits bestehenden psychosozialen Beratungsstellen in Dortmund fehlt allerdings ein gezieltes und koordiniertes Angebot für traumatisierte Flüchtlinge, so wie es in anderen Städten bereits existiert. Die Verwaltung prüft deshalb die Möglichkeit der Einrichtung eines psychosozialen Zentrums als Beratungs- und Therapieeinrichtung für traumatisierte und psychisch belastete Flüchtlinge in Dortmund, um sie adäquat zu versorgen. Der Antrag wird im Sozialausschuss weiterberaten.


Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund befindet sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Für viele Menschen hat sich ihre Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie haben Verwaltung und Rat ein Instrument zur Schaffung von Beschäftigungsmaßnahmen geschaffen. Diese sind für viele Menschen ein erster Schritt aus der Langzeitarbeitslosigkeit und ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung von Armut in unserer Stadt. Der Rat befürwortet eine Ausweitung der Maßnahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Die Verwaltung legt im ersten Quartal 2016 eine Bestandsaufnahme der bisherigen Projekte und Abläufe sowie ein Konzept zur Ausweitung der Maßnahmen vor. Die für eine Ausweitung benötigten Mittel werden im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt.


Cafe Berta
Die von der Verwaltung geplante Einsparung und damit die Schließung des „Cafe Berta“ werden nicht umgesetzt. Das Cafe Berta trägt aus ordnungsrechtlicher Sicht und nach den Erfahrungen der Polizei zu einer deutlichen Entspannung der Beschwerdelage rund um den Nordmarkt hin. (Pressemitteilung der Verwaltung vom 17. November). Diesen positiven Effekt wollen wir erhalten. Die entsprechenden Mittel für den weiteren Betrieb des Cafe Berta sind bereit zu stellen.


Masterplan Mobilität
Eine bezahlbare, ökologische Mobilität ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Das gilt für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber im Rahmen einer gelingenden Integration für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der Rat beschließt deshalb, für die Fortschreibung des Masterplans Mobilität 80.000 Euro bereitzustellen. Schwerpunkt des Masterplans soll die Entwicklung einer klimafreundlichen und die Teilhabe sichernden Mobilitätsplanung unter Mitwirkung des Beirats Nahmobilität und des behindertenpolitischen Netzwerks sein.


Metropolradruhr
Bei einer Verknüpfung mit dem ÖPNV kann das Fahrradverleihsystem metropolradruhr einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen Nahmobilität in der Region leisten. Deshalb beauftragt der Rat die Verwaltung, zur langfristigen Etablierung des Fahrradverleihsystems Möglichkeiten der Kooperation mit den Dortmunder Verkehrsbetrieben und anderen städtischen Unternehmen zu prüfen und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung von metropolradruhr zu ergreifen.


Radverkehrsinfrastruktur
Der Rat stellt fest, dass eine Aufstockung der Mittel für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Höhe von 600.000 € erforderlich ist.
Damit soll der Radverkehr eine entsprechende Beachtung in allen verkehrstechnischen Planungen der Stadt erhalten, um die Ziele der fahrradfreundlichen Stadt mit mindestens 10 % Radverkehrsanteil zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem AUSW bis Ende März 2016 geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Wenn sich im Laufe der Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2016 herausstellen sollte, dass die investiven Mittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fehlen sollten, wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen von überplanmäßigen Mittelverlagerungen diesen Ansatz zu verstärken.


Bezirksvertretungen
Die geplante Kürzung der Mittel der Bezirksvertretungen um 400.000 Euro wird nicht umgesetzt. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine zeitnahe Abarbeitung der von den Bezirksvertretungen getroffenen Beschlüsse sicherzustellen. Die entsprechenden personellen Ressourcen dafür sind bereit zu stellen.


Stadtbezirksmarketing
Um die Arbeit des Stadtbezirksmarketing e. V. in den Bezirken verlässlich fortzuführen, bleibt der Verein in seiner jetzigen zentralen Struktur erhalten und erhält einen städtischen Zuschuss von 240.000 Euro.

Artikel vom: 11.12.2015


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