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Sozialer Arbeitsmarkt? Dann aber richtig!

Fast 13.000 Menschen in Dortmund sind aktuell langzeitarbeitslos, also mehr als ein Jahr ohne Erwerbsarbeit. Viele von ihnen haben nur geringe oder gar keine Chancen mehr auf eine Beschäftigung auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert deshalb seit Jahren den konsequenten Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Damit soll Langzeitarbeitslosen mithilfe öffentlich geför­derter Beschäftigung eine längerfristige Er­werbsperspektive eröffnet und dadurch ihre soziale Teilhabe verbessert werden. Die Bundesregierung hat nun einen Kabinettsentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt beschlossen, von dem ab 2019 auch Dortmunder Arbeitslose profitieren sollen. 600 Stellen könnten ab dem 1. Januar gefördert werden. Aber die Bundesregierung springt wie so oft zu kurz. Denn bisher sieht der Kabinettsentwurf nur den Mindestlohn bei der Entlohnung vor und setzt als Bedingung eine Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens sieben Jahren fest. Zu wenig und zu lang und deshalb unpassend für die Dortmunder Verhältnisse finden wir GRÜNEN und fordern Nachbesserungen. Der Dortmunder Sozialausschuss hat sich nun unserer Kritik angeschlossen.

 

Neues Förderprogramm

Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Einführung neuer Förderinstrumente auf dem sozialen Arbeitsmarkt sieht auf den ersten Blick gut aus: Wenn Betriebe Langzeitarbeitslose einstellen, bekommen sie über fünf Jahre einen Zuschuss zu den Lohnkosten. In den ersten zwei Jahren beträgt dieser Zuschuss sogar 100 Prozent. Allerdings sieht diese Förderung nur den Mindestlohn vor und soll auch nur für Menschen gelten, die mindestens sieben Jahren ohne Arbeit sind.

Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNEN diese Pläne, wie wir auch in einer Pressemitteilung dargelegt haben. Auf Bundesebene haben wir schon lange einen sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen gefordert. Und zu Zeiten der rot-GRÜNEN Landesregierung haben wir beantragt, dass sich Dortmund um eine Teilnahme an den damals angekündigten Modellprojekten bemüht.

Kommunale Arbeitsmarktstrategie

Ebenso haben wir in den vergangenen Jahren die Kommunale Arbeitsmarktstrategie unterstützt, mit der Langzeitarbeitslose zumindest zeitweise beschäftigt werden konnten. Diese Strategie hat zum Ziel, die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2020 auf unter 10 Prozent zu bringen. Stadtverwaltung, Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit setzen hier von der Frühförderung bis zur Ansprache potenzieller Arbeitgeber*innen unterschiedlichste Hebel in Bewegung. Ein besonders starker Hebel soll die Entstehung eines Integrationsarbeitsmarktes sein, der durch einen kommunalen Arbeitsmarktfonds des Bundes finanziert werden muss. Ohne eine starke bundespolitische Unterstützung wird sich die Situation aber nicht wirklich durchgreifend verändern. Wie notwendig die Integration der Langzeitarbeitslosen ist, zeigen die aktuellen Dortmunder Zahlen: Momentan gibt es 12.900 langzeitarbeitslose Menschen, die ein Jahr und länger ohne Arbeit sind. 40 Prozent von ihnen sind über 50 Jahre alt, viele haben keinen Schulabschluss oder keine berufliche Qualifikation. Ihre Chancen, auf dem regulären ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, sind äußerst gering. Ein sozialer Arbeitsmarkt bietet zumindest einigen Hundert von ihnen eine Beschäftigungsperspektive für die kommenden Jahre.

Dortmunder Sozialausschuss teilt unsere GRÜNE Kritik

Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Programm der Bundesregierung ein grundsätzlich richtiger Schritt. Ein sozialer Arbeitsmarkt funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen tatsächlich stimmen. Hier gibt es bei den bisher bekannten Eckpunkten erheblichen Verbesserungsbedarf.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist den Kritikpunkten des GRÜNEN Antrags gefolgt und hat sich für Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Das betrifft insbesondere die geförderte Lohngruppe sowie die  Teilnahmevoraussetzungen von langzeitarbeitslosen Menschen.

Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll sich die Förderung nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren. So müssen die Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hochhalten und auch Langzeitarbeitslose nach Tarif bezahlen, die Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selbst erwirtschaften. Sie sind so gegenüber Betrieben ohne Tarifbindung eindeutig benachteiligt und werden sich deshalb eventuell nicht am Programm beteiligen. Damit werden falsche Anreize gesetzt und Chancen vergeben, die der soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte.

Auch die Regelung, dass Langzeitarbeitslose mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben müssen, um in den Genuss des Programms zu kommen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Zeitraum von sieben Jahre ist willkürlich gewählt und eine viel zu lange Zeit. Der individuellen Situation eines Menschen ohne Arbeit wird das nicht gerecht. Das sieht die Geschäftsführerin der Dortmunder Agentur für Arbeit genauso. Martina Würker stellte in einem Interview mit den Ruhrnachrichten u. a. fest, dass Menschen auch nach vier Jahren Hartz IV schon mit genug Hemmnissen belastet sind, dabei aber höhere Beschäftigungschancen haben als Menschen, die sieben Jahre aus der Beschäftigung heraus sind.

Sozialer Arbeitsmarkt, aber richtig!

Vor allem bei der vorgesehenen Beschränkung auf Beschäftigungen mit Mindestlohn und bei der langen Dauer, bis ein Einstieg in das Programm möglich ist, geht der Entwurf auch aus Sicht der GRÜNEN Bundestagsfraktion an der Realität und den betroffenen Menschen vorbei. Die Bundesregierung sollte bei diesen Punkten nachbessern, damit das Programm tatsächlich effektiv sein kann. Sonst bleibt das Ganze auch für Dortmund nur wenig hilfreich.

Artikel vom: 26.09.2018