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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Schwerpunktschulen

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht und eine Einschätzung zu den von der Landesregierung geplanten Schwerpunkschulen. Insbesondere bitten wir dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung durch die geplanten Schwerpunktschulen auf die Dortmunder Schullandschaft?

2. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung für Schüler*innen mit Behinderung, die aktuell an Regelschulen unterrichtet werden?

3. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung durch die Einrichtung von Schwerpunktschulen hinsichtlich des Elternwahlrechts beim Schulbesuch ihrer Kinder?

4. Welche Dortmunder Schulen kommen für die Einrichtung von Schwerpunktschulen infrage?

5. Welche Hinweise hat die Verwaltung auf mögliche Auswirkungen der geplanten Schwerpunktschulen auf den begonnenen Prozess der Inklusion an Regelschulen in Dortmund?

6. Welche Auswirkungen hat die Änderung der Mindestgrößenverordnung für die bestehenden Dortmunder Förderschulen?

7. Welche Hinweise hat die Verwaltung darauf, dass Sonderpädagog*innen an Regelschulen in Dortmund zugunsten von Förderschulen abgezogen werden (sollen)?

8. Wie bewertet die Verwaltung die Pläne der Landesregierung vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?

Begründung: Die Landesregierung plant, dass zukünftig Kinder mit und ohne Behinderung nur noch in Schwerpunktschulen gemeinsam unterrichtet werden. Nur Schulen, die genügend Sonderpädagog*innen, ausreichend Lehrpersonal und entsprechend kleine Klassenstärken vorweisen können, sollen dabei als Schwerpunktschulen für Inklusion ausgewiesen werden.

Durch neue Vorgaben für die Mindestgrößen sollen überdies kleine Förderschulen als Alternativen erhalten bleiben. Gewerkschaften und (Eltern-) Verbände kritisieren, dass es dabei nicht mehr um den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems geht, wie es die UN-Konvention fordert, sondern um den Erhalt aller Förderschulen. Mit einer neuen Mindestgrößenverordnung sollen dabei selbst kleinste Schulen von 28 Schüler*innen erhalten werden, Sonderpädagog*innen werden dafür an den Regelschulen abgezogen. Das behindert den Ausbau des gemeinsamen Lernens an Regelschulen, die sich auf den Weg der Inklusion gemacht haben. Für sie droht dabei eine nicht verantwortbare Unterversorgung mit Sonderpädagog*innen. Bedenklich ist dabei auch die Sonderrolle, die den Gymnasien zugewiesen wird. Sie sollen in Zukunft grundsätzlich nur zielgleich unterrichten und nur auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen (weiter) zieldifferent unterrichten dürfen. Es kann aber nicht sein, dass eine Schulform, zur der landesweit über 40% aller Schüler*innen wechseln, von dem Prozess der Inklusion ausgenommen wird.

Artikel vom: 20.09.2018


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