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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Das Dortmunder Willkommen: So geht Flüchtlingshilfe!

Grüne begrüßen Sondersitzung des Rates zu Flüchtlingen und zur Eraufnahmeeinrichtung

Zur Ankunft der Flüchtlinge am Wochenende sowie den Diskussionen um eine neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung erklären der Kreisverband sowie die Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Wer Samstagnacht und am Sonntag am Hauptbahnhof war, der konnte erleben, zu was eine Stadt in der Lage ist, wenn große Hilfsbereitschaft und ehrenamtliches Engagement vieler Freiwilliger auf gut koordinierte und kooperierende hauptamtliche Arbeit trifft. Dortmund hat mit dem Willkommen für die aus Ungarn angereisten, überwiegend syrischen Flüchtlinge weit über die Grenzen der Stadt gezeigt: So geht Flüchtlingshilfe!

Das hat über das Wochenende hinaus Maßstäbe für den zukünftigen Umgang mit Flüchtlingen gesetzt. Dieses Engagement und diese Hilfsbereitschaft gilt es zu erhalten und vor dem Hintergrund der noch zu erwartenden Flüchtlinge - gerade auch bei der Unterbringung in den einzelnen Stadtbezirken - zu unterstützen und auszuweiten.

So eine Kooperation und Koordination hätten wir uns in den vergangenen Wochen auch zwischen Stadt und Land gewünscht. Was am Wochenende am Bahnhof und im Keuninghaus koordiniert und reibungslos funktionierte, muss in Zukunft als geordnetes Verfahren auch bei einer von der Verwaltung vorgenommenen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney funktionieren: Eine ausreichende Verpflegung, eine gezielte Information über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung für die vielen Flüchtlinge, die in Hacheney immer wieder vor den geschlossen Türen stehen.

Dass alles dies in den letzten Wochen nicht ausreichend abgesprochen war, hatte zu Recht zu großem Unmut in anderen Städten und zum Unverständnis beim ehemaligen Regierungspräsidenten geführt. Wir gehen davon aus, dass sich mit dem Wochenende auch der Umgang zwischen der Stadt und dem Land zukünftig verändert.

Wir haben als GRÜNE immer wieder zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert, um Hacheney zu entlasten. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Idee einer Sonderratssitzung zu den von der Verwaltung am vergangenen Donnerstag im Ältestenrat erwähnten Plänen einer geplanten Außenstelle der Erstaufnahmereinrichtung.

Das Engagement vieler Menschen am Wochenende hatte einen zusätzlichen positiven Nebeneffekt: Die am Bahnhof anwesenden Dortmunder Nazis, die mit der Angst vor Flüchtlingen versuchen, Unterstützung für ihre rassistischen Positionen zu bekommen, wurden in der Nacht auf Sonntag von der großen Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen weggespült und spielten keine große Rolle.

Erklärungsbedürftig ist allerdings die Taktik der Polizei, den Abtransport der Nazis nicht direkt von der Katharinentreppe mit einem Bus zu organisieren, sondern sie durch den Bahnhof und damit auf den dort zu erwartenden Widerstand der Flüchtlingsunterstützer*innen zu führen.

Wie ernst der Dortmunder Rechtsradikalismus trotzdem zu nehmen ist, zeigt der Brandschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Kemminghausen. Diese Tat reiht sich damit ein in die fast täglichen, menschenverachtenden Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte in ganz Deutschland. Das Dortmunder Wochenende war deshalb nicht nur ein Willkommen für Flüchtlinge, sondern auch ein klares Zeichen gegen jeglichen Rechtsradikalismus.

Artikel vom: 07.09.2015


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