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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Referendum-Wahllokal ist schwer zu ertragen

Für die GRÜNE Fraktion im Rat ist das geplante Wahllokal für das Referendum in der Türkei schwer zu ertragen. Wichtiger ist allerdings der Ausgang des Referendums. Alle demokratischen Kräfte - ob türkisch oder deutsch - sollten sich deshalb mit einem deutlichen "Hayir", einem "Nein" gegen die geplante Verfassungsänderung in der Türkei einsetzen.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion: "Da, wo wir GRÜNE die Gegner*innen des Referendums unterstützen können, werden wir dies mit aller Kraft tun. Denn die damit verfolgten Ziele widersprechen unseren demokratischen Grundüberzeugungen. Ansonsten teilen wir die Einschätzung des Oberbürgermeisters: Wenn das vom türkischen Konsulat eingerichtete Wahllokal in einem privaten Gebäude mit städtischen Möglichkeiten rechtlich nicht zu verhindern ist, dann muss es genehmigt werden - auch wenn das schwer zu ertragen ist. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung dies genauestens überprüft hat. Das werden wir uns von der Verwaltung erläutern lassen. Und wir werden auch fragen, wie in den zwei Wochen der Öffnung des Wahllokals die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.

Im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten von Politikern der Erdogan-AKP erleben wir, wie eingeschränkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sind, derartige Veranstaltungen zu verhindern. Die Bundesregierung lässt die Städte dabei vollkommen im Regen stehen, statt unabhängig vom Baurecht eindeutige Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Insofern richtet sich die Kritik des CDU-Bundestagabgeordneten Steffen Kanitz an die eigene Regierung. Das Referendum dient der totalen Machtergreifung von Präsident Erdogan und der AKP. Es ist der vorläufig letzte Akt eines Staatsstreichs von oben. Die Folgen sind seit vielen Monaten deutlich zu sehen: die Säuberung des Staates, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Inhaftierung von oppositionellen Politiker*innen, Wissenschaft-ler*innen und auch Journalist*innen wie Deniz Yücel. Alle demokratischen Kräfte sollten deshalb für ein Hayir, für ein deutliches Nein werben - aus Sorge um die Türkei, um die deutsch-türkischen Beziehungen, aber auch in Sor-ge um die Position der Türkei als europäischer Staat."

Artikel vom: 13.03.2017


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