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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Blanko-Ausweis, Grüne fragen im Ausschuss für Bürgerdienste nach Konsequenzen

 Nach dem Fund eines Blanko-Vordrucks eines vorläufigen Personalausweises durch die Polizei fragen die GRÜNEN nun per Dringlichkeit im Ausschuss für Bürgerdienste nach den Hintergründen und den von der Verwaltung inzwischen eingeleiteten Maßnahmen.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Der von der Polizei gefundene Blanko-Ausweis stammt ja anscheinend aus der Dortmunder Stadtverwaltung. Das hat die Seriennummer des Ausweises ergeben. Es ist bedenklich, dass Vordrucke für vorläufige Personalausweise anscheinend aus der Verwaltung verschwinden können, ohne dass es jemand merkt. Denn ohne den Fund der Polizei wäre anscheinend bis heute nicht aufgefallen, dass das entsprechende Dokument fehlt. Da stellt sich dringend die Frage, wie mit diesen Ausweisformularen umgegangen wird, wie und ob eine Kontrolle stattfindet und welche Lücken es da gibt. Der Ausschuss sollte deshalb zeitnah über die Abläufe, die Ermittlungen und die eingeleiteten Maßnahmen und Konsequenzen der Verwaltung informiert werden.“

Mit ihrer Anfrage für den Ausschuss am 9. Februar wollen die GRÜNEN die folgenden Fragen beantwortet haben:

1. Wie viele und welche Personen der Verwaltung haben Zugriff auf die Blanko- Vordrucke für vorläufige Personalausweise?

2. Wie werden die vorhandenen Blanko-Ausweise verwaltet und aufbewahrt?

3. Wie und durch wen wird der Zugriff auf die Ausweis-Formulare kontrolliert?

4. Wann hat es zuletzt eine Überprüfung der Formulare auf Vollständigkeit gegeben?

5. In welchen Abständen finden diese Überprüfungen statt und wer nimmt sie vor?

6. Welche Ergebnisse hatten bisherige Überprüfungen?

7. Kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Fund des Blanko- Ausweises um einen Einzelfall handelt?

8. Gab es in der Vergangenheit bereits das Verschwinden von vorläufigen Blanko- Ausweisen?

9. Welche Erkenntnisse haben die bisherigen Untersuchungen der Polizei und der Verwaltung ergeben?

10. Welche Maßnahmen sind seit dem Fund des Blanko-Ausweises in der Verwaltung eingeleitet worden, um einen ähnlichen Vorfall zukünftig zu verhindern?

Die GRÜNE Fraktion wird den Vorfall zusätzlich auch im Rechnungsprüfungsausschuss thematisieren.

Artikel vom: 29.01.2016


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