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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Integration belohnen statt bestrafen: Die Unterstützungslücke für Asylsuchende in Ausbildung muss dringend geschlossen werden

Die GRÜNEN im Rat drängen darauf, eine Lösung für jugendliche Flüchtlinge in Ausbildung zu finden, die von jeglicher finanzieller Unterstützung ausgeschlossen sind. Dabei könnte auf Dortmunder Ebene ein Runder Tisch helfen, an dem neben der Verwaltung auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft und das JobCenter teilnehmen. Auch die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist inzwischen tätig geworden und hat die Landesregierung aufgefordert, einen Erlass für eine Härtefallregelung zu verkünden.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Um sich möglichst schnell selbst finanzieren zu können, beginnen viele Geflüchtete bereits während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung oder streben einen deutschen Schulabschluss an. Das ist gut und sollte belohnt und nicht bestraft werden. Gleichzeitig haben einige der Betroffenen damit aber ein existentielles Problem: Denn wenn ihr Asylverfahren nach 15 Monaten noch nicht abgeschlossen und ihr Aufenthaltsstatus noch nicht entschieden ist, erhalten sie keine Leistungen mehr, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe können Asylbewerber*innen in Ausbildung oder Studium nicht beantragen. Das führt zu der paradoxen Situation, dass Betroffene aus finanziellen Gründen häufig ihre Ausbildung abbrechen müssen. Damit geht wertvolle Zeit für die Integration verloren. Wir regen deshalb einen Runden Tisch an, mit der Zielsetzung, diese Förderlücke für die Betroffenen zu schließen. Es handelt sich unseres Wissens um eine überschaubare Anzahl von Betroffenen. Deshalb könnte man auch über einen Unterstützungsfond nachdenken.“ Auf Landesebene hat inzwischen die GRÜNE Landtagsfraktion beantragt, betroffene Geflüchtete als Härtefälle zu akzeptieren und mit den Regelungen im SGB XII zu unterstützen. Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein verfahren bereits nach diesem Prinzip. Auch die Sozialgerichte Schleswig und Hamburg sowie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen haben bereits entsprechend entschieden.

Ulrich Langhorst: „Einen Schul- oder Ausbildungsabschluss zu machen und sich zu integrieren. liegt nicht nur im Interesse der Geflüchteten, sondern auch im Interesse von Arbeitgeber*innen oder zum Beispiel auch von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Denn bei denjenigen, die sich gezwungen sehen, ihre Ausbildung abzubrechen, handelt es sich teilweise um dringend benötigte angehende Pflegerinnen und Pfleger. Wir wollen deshalb, dass Geflüchtete nicht aufgrund längerer Verfahrensdauern, die sie nicht selbst verschuldet haben, an einer Ausbildung gehindert werden.“

Artikel vom: 21.03.2018


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