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Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Haushalt 2019: GRÜNE setzen Schwerpunkt auf Wohnen, Mobilität und Integration

Der Antrag der GRÜNEN im Rat zum Haushalt 2019 setzt klare Schwerpunkte. Dabei sollen mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden: Die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung des Klimaschutzes und die Verbesserung der Luftqualität – auch um Fahrverbote zu verhindern – sowie die Förderung der Integration, der Kindertagesbetreuung sowie eines sozialen Arbeitsmarktes.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Auch 2019 gibt es keinen großen finanziellen Spielraum, um auf die aktuellen Entwicklungen in der Stadt zu reagieren und die nötigen Weichen zu stellen. Schuld daran sind auch Bund und Land mit der nach wie vor unzureichenden Gegenfinanzierung von Aufgaben, die von den Kommunen übernommen werden. Wir fordern deshalb gerade für den Bereich der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und EU-Zuwander*innen einen Ausgleich der städtischen Aufwendungen. Dann hätten wir wahrscheinlich schon im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Stattdessen müssen wir nach wie vor die allgemeine Rücklage nutzen, um handlungsfähig zu bleiben. Die wenigen Mittel, die uns dabei zur Verfügung stehen, wollen wir für die Dinge einsetzen, die im nächsten Jahr am dringlichsten sind. Auch, um nicht höhere Folgekosten und damit sich weiter verschärfende Haushaltslücken in den kommenden Jahren zu riskieren.

Als wachsende Stadt benötigt Dortmund vor allem genügend Wohnraum – und dieser muss für alle bezahlbar sein. Deshalb wollen wir nicht nur die Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubaugebieten erhöhen, sondern auch eine Regelung für diejenigen finden, die zwar nicht sozial gefördert wohnen können, aber mit einer Kaltmiete von über zehn Euro dennoch überfordert sind.

'Wachsende Stadt‘ bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen auf Dortmunder Straßen unterwegs sein werden. Dafür müssen gute Lösungen gefunden werden, die gleichzeitig auch den Schutz des Klimas im Blick haben. Denn viele Menschen sind zu Recht zunehmend besorgt über die immer sichtbareren Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere nach dem erneut zu heißen und zu trockenen Sommer. Für umweltfreundliche Verkehrsangebote, für die konsequente Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie den Klimaschutz muss deshalb im nächsten Jahr unbedingt mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Denn ein weiter wie bisher wird unweigerlich auch in Dortmund Fahrverbote zur Folge haben.

Im sozialen Bereich sind wir nicht einverstanden mit der in der Memorandumsliste vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Kindertagespflege. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten beim Neu- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen können wir mittelfristig auf die Kindertagespfleg nicht verzichten, um einerseits den zunehmenden Betreuungswünschen vieler Eltern gerecht zu werden und um andererseits eventuelle teure Klagen von Eltern zu Erfüllung des Rechtsanspruchs zu verhindern. Deshalb wollen wir die geplante Kürzung streichen.

Wichtig ist uns auch die Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen. Mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bricht dabei im kommenden Jahr ein wichtiger Baustein weg. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit dem JobCenter zu prüfen, ob und wie auf Grundlage arbeitsmarktpolitischer Förderprogramme sowie der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie die Maßnahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ fortgeführt werden können. In diesem Zusammenhang ist auch die Auskömmlichkeit der bisherigen Mittel der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu prüfen und eventuell auszuweiten.

Und nicht zuletzt wollen wir auch den Bereich der Jugendberufshilfe weiter stärken. Deshalb sollen sowohl das GrünBau-Ausbildungscoaching für junge Geflüchtete und neuzugewanderte junge Menschen als auch die KAUSA Servicestelle im kommenden Jahr gefördert werden. Beide Maßnahmen müssten sonst eingestellt werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung eine Gesamtübersicht über vorhandene Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten m Bereich „Übergang Schule/Beruf“ erstellen und vorlegen, um notwendige Maßnahmen perspektivisch zu sichern, eventuelle Doppelstrukturen zu vermeiden und finanzielle Mittel zielgenau einzusetzen.

Artikel vom: 28.11.2018


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