Thema: Newsletter, Stadt + Rat, Umwelt + Verkehr, Soziales

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratsnewsletter zur Sitzung vom 22. März 2018

Masterplan Mobilität

Die erste Stufe des Masterplans Mobilität 2030 wurde jetzt im Rat mehrheitlich beschlossen. Damit wurde zunächst ein Zielkonzept verabschiedet, das den Rahmen für das zukünftige verkehrspolitische Handeln der Stadt vorgibt. Die Ziele wurden von einem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Gruppierungen wie Verkehrs- und Fahrradklubs, Naturschutzverbänden, Wirtschaftsvertretungen usw. gemeinsam erarbeitet.

Neben der Reduzierung negativer Umweltauswirkungen des Verkehrs geht es bei den insgesamt acht Zielen um eine Förderung der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen (u. a. Fußverkehr, Radverkehr sowie ÖPNV). In den inneren Bereichen der Stadt soll den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Priorität eingeräumt werden, weil hier die Konflikte und Belastungen durch das Auto am höchsten sind. Das ist gut, denn in der Vergangenheit erfolgte die Planung des Straßenraums fast ausschließlich aus der Perspektive der Autofahrer*innen. Die CDU prognostizierte daraufhin den Untergang des Abendlandes, wenn zukünftig dem Fahrrad eine von sechs Fahrspuren auf dem Wall zugesprochen werden sollte. Ein entsprechender Ergänzungsantrag der CDU zur „Rettung des Autoverkehrs“ wurde im Ausschuss von allen anderen demokratischen Fraktionen abgelehnt.

 

Grünpflege aus einer Hand

Derzeit reinigt die EDG Straßen und Gehwege, anschließend geht das Tiefbauamt durch die Straßen und kümmert sich um die Pflege des sogenannten Straßenbegleitgrüns: doppelter Aufwand, der möglicherweise verringert werden könnte, wenn eine Stelle gleich beides macht. Eine entsprechende Zusammenlegung der Grünpflege mit genauer Kostendarstellung haben wir GRÜNEN lange gefordert. In dieser Ratssitzung gab es nun endlich den Beschluss: Ab dem 1. April fällt die sogenannte Wildkrautbekämpfung in den Aufgabenbereich der Straßenreinigung. Ab 2019 soll die EDG zudem auch die Grünpflege von Trennstreifen und Beeten am Straßenrand vom Tiefbauamt übernehmen. Die Parks und Gärten der Stadt sowie die Außenanlagen von Schulhöfen und Sportplätzen bleiben aber weiterhin in der Pflege der Stadt.

Ehrenamtskarte

Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Seniorenbeirates zur Einführung der NRW-Ehrenamtskarte. Mit der Karte sollen Ehrenamtliche vergünstigten Eintritt zu städtischen und anderen Einrichtungen bekommen.

Bereits vor sechs Jahren gab es darüber eine Diskussion. Damals hatten wir beantragt, die Ehrenamtskarte mit dem bereits vorhandenen Dortmund-Pass für einkommensschwache Menschen zu verknüpfen und daraus eine DortmundKarte zu machen. Damit würde die bisherige Stigmatisierung von Inhaber*innen des Dortmund-Passes entfallen. Das ist damals von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Auch die Einführung einer separaten Ehrenamtskarte kam nicht zustande. Aktuell äußert der Trägerverein der Freiwilligenagentur Bedenken: Viele Freiwillige arbeiten inzwischen projektmäßig und nicht mehr kontinuierlich an und in einem Projekt für längere Zeit. Die Voraussetzungen zum Erhalt einer Ehrenamtskarte könnten viele Menschen deshalb nicht erfüllen. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit, mindestens fünf Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig zu sein. Damit ist zu befürchten, dass eine Ehrenamtskarte in den Initiativen und Vereinen zu einer Zweiklassengesellschaft führt. Wer weniger als fünf Stunden ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, erhält die Karte dann nicht – das heißt aber nicht, dass dieser zeitliche Einsatz damit weniger wert ist als der von Ehrenamtlichen, die mehr Zeit zur Verfügung haben und investieren können. Ein Problem ist auch die Dokumentation dieser Tätigkeit durch die Vereine und Initiativen. Insgesamt wäre es deshalb aus Sicht der Freiwilligenagentur besser, die Anerkennungskultur und die Strukturen für das Ehrenamt zu stärken. Vor dem Hintergrund, dass viele andere Städte in NRW die Ehrenamtskarte inzwischen eingeführt haben, werden wir die entsprechenden GRÜNEN Fraktionen um eine Bewertung bitten, um dann zu entscheiden.

Der Antrag des Seniorenbeirates wurde ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste geschoben. 

Artikel vom: 23.03.2018