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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Nordstadt

Soziale Beratung in der Nordstadt

Die GRÜNEN im Rat sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der sozialen Beratung in der Nordstadt. Insbesondere die dort lebenden Frauen und Männer aus Bulgarien und Rumänien sowie drogenabhängige Prostituierte brauchen umgehend zusätzliche Hilfsangebote. Die GRÜNEN fordern daher die kurzfristige Einrichtung einer mobilen sozialen Beratungsstelle in der Nordstadt.

Benjamin Beckmann, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss: „Die Situation hat sich nach der Ausweitung des Sperrbezirks sowie der massiven Kontrollen für verschiedene Personengruppen weiter verschlechtert. Das gilt insbesondere für die in der Nordstadt lebenden rumänischen und bulgarischen Frauen und Männer. Sie halten sich nach dem Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union vollkommen legal hier auf, müssen aber nach drei Monaten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie zum Beispiel eine Krankenversicherung, einen festen Wohnsitz sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nachweisen. Die meisten der Frauen und Männer kennen aber weder die Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes, noch sprechen sie ausreichend Deutsch. Bei Kontrollen, bei Gesprächen und Schreiben der Behörden sind sie vollkommen hilflos. Viele werden sowohl auf dem Schwarzarbeitsmarkt sowie durch kriminelle Vermieter ausgebeutet, die viel Geld für eine Matratze nehmen. Hilfe suchen deshalb inzwischen auch viele der betroffenen Männer bei der Beratungsstelle KOBER. Die dort für zwanzig Stunden angestellte Dolmetscherin kann diese Hilfe aber nicht in ausreichendem Maße leisten. Notwendig ist daher dringend eine zusätzliche mobile Beratung, mit der die Menschen direkt vor Ort erreicht werden können. Eine solche mobile Beratung muss über die rechtlichen Grundlagen informieren, die Menschen bei Behördenangelegenheiten unterstützen und Dolmetscherleistungen anbieten. Zusätzlich gebraucht werden auch niedrigschwellige Sprachangebote."

Wolfram Frebel, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste: „Die zweite Personengruppe, für die dringend etwas passieren muss, sind die drogenabhängigen Prostituierten. Sie haben unter der Schließung des Straßenstrichs und der Ausweitung des Sperrbezirks am meisten zu leiden. Sie sind auf die Einnahmen durch die Prostitution angewiesen, um ihre Sucht zu finanzieren. Aufgrund der massiven Kontrollen der Ordnungskräfte stehen sie unter einem besonders großen Druck. Im vom Oberbürgermeister im letzten Rat eingebrachten Bericht zur Situation in der Nordstadt taucht das Problem zwar auf, einen Lösungsansatz sucht man aber vergeblich. Auch ein halbes Jahr nach Schließung des Straßenstrichs gibt es nach wie vor kein Konzept für diese Frauen. Es kann nicht sein, dass ordnungspolitische Maßnahmen mit einem großen Personalaufwand schnell umgesetzt werden und sozialpolitische Maßnahmen derart hinterher hinken." Die GRÜNEN fordern, dass die Verwaltung kurzfristig Lösungsmöglichkeiten aufzeigt und Gelder für die notwendigen Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Artikel vom: 27.10.2011

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