Menü mit Informationen über die Fraktion:
Sie befinden sich hier:  Meldung Ansicht

Menü mit den Themen:

Newsletter

Immer gut informiert!

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren:

Vorname:

Name:

E-Mail-Adresse:

HTML E-Mail?


Inhalte:

Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Schlagstöcke für Ordnungspartnerschaften zeigen erste Wirkung: Verwaltung ist gespalten

Für die GRÜNEN im Rat ist es bedenklich, dass die städtischen Mitarbeiter*innen der Ordnungspartnerschaften mit Schlagstöcken – sogenannten Einsatzmehrzweckstöcken – ausgestattet werden sollen, obwohl die Verwaltung in dieser Frage gespalten ist. Schon vor ihrer angekündigten Einführung zeigen die Schlagstöcke damit eine erste Wirkung.

Svenja Noltemeyer, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste: „Während der Oberbürgermeister die Schlagstöcke für eine Wertschätzung gegenüber den städtischen Ordnungskräften hält, sind sie für seine Ordnungsdezernentin eskalationsfördernd. So hat sie es während einer Anhörung im Landtag bewertet, bei der sie als Expertin geladen war. Ihre Warnung nehmen wir ernst. Es ist für uns unverständlich, dass sie damit anscheinend keine Beachtung findet. Es wäre fatal, wenn sich durch die Schlagstöcke durch die von der Ordnungsdezernentin befürchtete Eskalation für die städtischen Mitarbeiter*innen sogar eine größere Gefährdung ergibt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Begriff der Ordnungspartnerschaft für die Doppelstreifen überhaupt noch stimmt. Denn ein großer Teil der Streifen besteht nur noch aus städtischen Mitarbeiter*innen, die Polizei ist nicht mehr mit dabei. Damit entwickelt sich hier schleichend ein ganz anderes Modell, nämlich das einer städtischen Ersatzpolizei. Das lehnen wir ab.

Die Frage der Ausstattung mit Schlagstöcken ist aus unserer Sicht nicht zu trennen von dieser Entwicklung. Deshalb brauchen wir zunächst eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Ordnungspartnerschaften und die Rolle, die die Polizei dabei in Zukunft noch spielen will oder kann. Das ist trotz bestehender Vereinbarungen immer noch und immer wieder ein Problem Hier ist auch die neue Landesregierung in der Pflicht. Erst dann kann es unserer Auffassung nach um die Ausstattung der Streifen gehen. Alles andere ist der falsche Weg.“

Artikel vom: 04.10.2017


Menü mit den Spezialthemen:

Aktuell in Dortmund

Flucht
Rechts gegen Rechts
Ost-West-Tangente
Nordstadt