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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Dortmund einführen

Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden.

Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass damit nach Bremen und Hamburg auch Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden ermöglicht, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist seit längerem eine unserer Forderungen. Wir wollen die Karte auch für Dortmund. Damit können Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen, um dort die notwendige Behandlung zu erhalten. Mit der Karte kann aber nicht nur die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessert werden, zusätzlich wird die Stadt von erheblichem Verwaltungsaufwand entlastet. Es profitieren letztendlich alle davon. Wir werden uns deshalb nun dafür einsetzen, dass Dortmund umgehend der Rahmenvereinbarung des Landes beitritt und einen entsprechenden Antrag stellen.“

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte bereits Anfang des Jahres die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Dortmund beantragt. Hintergrund ist der bessere Zugang zu einer medizinischen Versorgung und Behandlung, der bisher für Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland stark eingeschränkt ist. In Bremen und Hamburg gibt es eine solche Karte bereits seit vielen Jahren. Die dortigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich mit einer Gesundheitskarte in erheblichen Umfang administrative Kosten einsparen lassen, da die bisher oftmals notwendige Genehmigung jeder einzelnen Behandlung sowie Abrechnungen durch die Sozialverwaltung entfallen. Gesundheitsökonomen der Universitäten Heidelberg und Bielefeld haben vor kurzem sogar errechnet, dass die Ausgaben der bisherigen medizinischen Versorgung bei Flüchtlingen um bis zu 40 Prozent höher sind als bei Flüchtlingen, die bereits Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen haben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Umsetzung auch in Dortmund zumindest kostenneutral erfolgen kann.

Ulrich Langhorst: „Die Sozialverwaltung hat sich bisher gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit der Rahmenvereinbarung des Landes muss die Stadt nun allerdings nicht mehr selber mit den Krankenkassen verhandeln. Wir werden deshalb beantragen, dass Dortmund der Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen beitritt und die Verwaltung die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Dortmund einleitet.“

Artikel vom: 01.09.2015


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