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Art: Antrag

Thema: Soziales

Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des unten folgenden Antrags.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus bereits geltend gemachten finanziellen Ansprüchen gegenüber Flüchtlingshelfer*innen und der aktuellen öffentlichen Diskussion. Ein gleichlautender Antrag lag bereits zur Sitzung des ASAG in der vergangenen Woche vor, dort wurde die Dringlichkeit bestätigt und der Antrag auf die Tagesordnung aufgenommen.

Leider kam es nicht mehr zur Beratung, da die Sitzung vor Behandlung des Tagesordnungspunktes abgebrochen werden musste.

1. Der Rat fordert die Landesregierung auf, in Kontinuität der bisherigen Erlasse des Landes dafür Sorge zu tragen, dass Verpflichtungserklärungen zur Übernahme des Lebensunterhaltes von Flüchtlingen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge enden.

2. Der Rat fordert die Landesregierung auf, für die betroffenen Flüchtlingshelfer*innen unbürokratische Regelungen zur Übernahme der bisher bereits über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hinaus geltend gemachten Kosten zu schaffen.

Begründung:


Alle demokratischen Parteien und Fraktionen haben immer wieder das große ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den letzten Jahren begrüßt und gelobt. Auch der Rat der Stadt hat sich dazu entsprechend mehrere Male geäußert und den Helferinnen und Helfern gedankt. Ohne dieses Engagement hätte die Aufnahme vieler Flüchtlinge nicht so gut organisiert und gestaltet werden können, wie es geschehen ist.

Einige Bürger*innen haben dabei im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme des Lebensunterhaltes der aufgenommen Personen abgegeben. Dabei konnten sie zum damaligen Zeitpunkt auch vor dem Hintergrund eines Beschlusses der bundesweiten Innenministerkonferenz davon ausgehen, dass diese persönliche Verpflichtung mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge endet. Der damalige NRW-Innenminister Jäger hatte diese Rechtsauffassung mit Erlass aus April 2015 den Ausländerbehörden mitgeteilt.

Im Nachhinein ist aufgrund der Regelungen im Integrationsgesetz die Dauer der Verpflichtungen auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgedehnt werden. Entsprechende Bescheide zur Erstattung von Kosten sind inzwischen vom JobCenter erlassen worden, dagegen liegen Klagen vor. Damit werden Bürger*innen im Nachhinein bestraft, die für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in der berechtigten Annahme gebürgt haben, dass die Bürgschaft bis zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gilt. Darüber hinaus entlastet sich der Bund durch die Regelungen im Integrationsgesetz auf ihre Kosten, weil er die Gelder für SGB-Leistungen einspart. Das ist nicht nur ein Unding, es schwächt auch nachhaltig die Bereitschaft, sich für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.

In Kontinuität der damaligen Rechtsauffassung der Innenministerkonferenz insbesondere aber des daraus resultierenden Erlasses des NRW- Innenministeriums sollte das Land unbürokratisch die durch die JobCenter geltend gemachten Kosten übernehmen und sich für eine Beendigung der Verpflichtungserklärungen mit dem Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge einsetzen. Das sieht auch der neue Integrationsminister des Landes, Joachim Stampa, so. In einem Interview mit dem WDR hat er erklärt, dass es nicht sein kann, dass diejenigen, die persönliche Verantwortung übernommen haben, in einer solch schweren Situation im Stich gelassen werden und auf fünfstelligen Beträgen sitzenbleiben.

Artikel vom: 26.09.2017


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