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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr, Soziales

Sozialticket - Das Land in die Pflicht nehmen SPD-Kritik ist unglaubwürdig

Zu den Diskussionen um das VRR-Sozialticket äußert sich Matthias Dudde, Dortmunder Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR):

"Das Sozialticket des VRR war und ist zu teuer. Der Preis lag von Beginn an über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Bei aller berechtigten Kritik an den Konditionen ist es aber zurzeit leider das einzig Mögliche. Das ermäßigte Ticket für einkommensschwache Menschen wurde 2012 von CDU und GRÜNEN im VRR gegen den massiven Widerstand der SPD, vor allem auch der Dortmunder Sozialdemokraten, durchgesetzt. Das verschweigt die SPD in ihrer heutigen Kritik. Um der SPD entgegenzukommen, wurde mit der Aufnahme des Sozialtickets in das Regelsortiment des VRR beschlossen, dass es nicht zu einer Mehrbelastung der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen und der anderen Kund*innen kommen darf. Damit war festgelegt, dass das Sozialticket ausschließlich durch eine Landesförderung und durch die Nutzer*innen finanziert wird."

Richtig ist es aus Sicht der GRÜNEN allerdings, nun die neue Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Sie muss die bisherige, von SPD und GRÜNEN gewährte Landesförderung von 40 Millionen Euro nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar erhöhen und dynamisieren. Die GRÜNE Fraktion hat dazu inzwischen einen eigenen Antrag für die Sitzung des Rates am Donnerstag eingebracht.

Matthias Dudde: "Auch die SPD weiß allerdings, dass tragfähige Finanzzusagen erst mit einem neuen Landeshaushalt zu erwarten sind. Und das kann noch dauern. Gleichzeitig droht vor dem Hintergrund der aktuellen Defizite und vor allem des Drucks der Verkehrsunternehmen - insbesondere auch der Dortmunder Stadtwerke DSW21 - die unverzügliche Einstellung des Tickets. Damit würde es für Hartz-IV-Empfänger*innen, Bezieher*innen von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und Wohngeldberechtigte schon in wenigen Wochen überhaupt kein verbilligtes Ticket mehr geben. Nur aus diesem einen Grund haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im VRR einer Preiserhöhung um 6,3 Prozent zum 1. Oktober zugestimmt.

Das ist den GRÜNEN im VRR sehr schwer gefallen. Ohne den jetzt gefassten Beschluss einer Tariferhöhung wäre das Sozialticket allerdings in kurzer Zeit verschwunden. Auch die von der SPD im Verwaltungsrat des VRR vorgeschlagene Erhöhung um 1,9 statt 6,3 Prozent hätte das nicht verhindert."

Artikel vom: 10.07.2017


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