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Art: Antrag

Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Kindertagespflege erhalten, Jugendberufshilfe sichern   Das sind die Schwerpunkte des Antrags der Grünen Fraktion zum Haushalt 2019 im Ausschuss für Kinder Jugend und Familie

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um die Beratung und Abstimmung der folgenden Anträge:

1) DO IT - Ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete Flüchtlinge Für eine Fortführung des Projekts DO IT der Diakonie werden 35.000 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, das System der Amtsvormundschaften, der Vereinsvormundschaften sowie der ehrenamtlichen Vormundschaften konzeptionell und finanziell zu sichern.

Begründung:

Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen, stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den Flüchtlingen dar. Die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist dabei die beste Form der Integration dieser Kinder und Jugendlichen, sie werden damit in allen Lebensbereichen in einer für sie vollkommen fremden Gesellschaft, Kultur und Sprache begleitet und unterstützt. Dabei geht es unter anderen um Schulbildung, eine rechtliche Vertretung, die Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation oder auch die medizinische Versorgung. Das Projekt DO IT der Diakonie arbeitet seit vielen Jahren mit ehrenamtlichen Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es steht nun vor dem Aus. Durch das Projekt sind nicht nur die vorhandenen Amtsvormünder geschult und entlastet worden, durch das ehrenamtliche Engagement werden der Stadt auch Kosten erspart, weil kein zusätzliches Personal eingestellt werden muss.

Auch, wenn die Zahl der nach Dortmund kommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren erheblich gesunken ist, gibt es im Projekt DO IT noch immer 25 Mündel mit 20 Vormündern. Da Dortmund inzwischen auch wieder in der Aufnahmeverpflichtung für UMF ist, wird sich die Anzahl wieder erhöhen. Die Finanzierung für DO IT läuft am 31.12. aus, weitere Landes- und EU-Mittel sind nach 10 Jahren Förderung nun nicht mehr in Sicht. Die Weiterführung des Projekts mit einer halben Stelle ist deshalb zunächst für ein weiteres Jahr mit kommunalen Mittel zu sichern.

2) Kindertagespflege erhalten – Rechtsanspruch nicht gefährden, Klagen verhindern

1. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kindertagespflege ein wichtiger Baustein in der Versorgung und Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ist und als flexibles Instrument der Kinderbetreuung und zur Erfüllung des Rechtsanspruchs bis auf weiteres im bisherigen Umfang notwendig bleibt.
2. Vor diesem Hintergrund wird die in der Memorandumsliste enthaltene Kürzung von 1,5 Millionen Euro bei der Kindertagespflege für die Jahre 2019 bis 2021 gestrichen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Instrument der Kindertagespflege zur flexiblen Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im Vorgriff auf die ausstehende Novellierung des KiBiz umgehend finanziell so auszustatten, dass der kommunale Finanzierungsanteil sich prozentual nicht größer darstellt als bei einem institutionellen Kinderbetreuungsplatz.

Begründung: Die Verwaltung schreibt zum Sachstand der Kindertagesbetreuung in der Memorandumsliste, dass die aktuelle Versorgungssituation der Betreuung aufgrund weiter steigender Kinderzahlen sehr angespannt ist. Dazu kommt, dass auch bei einer Erfüllung einer 35-prozentigen Versorgungsquote die Anzahl der U3-Plätze für den Bedarf vieler Kinder und ihrer Eltern absehbar nicht ausreicht. Die Planung und der beschlossene Neubau zusätzlicher Kindertageseinrichtungen sind deshalb richtige Schritte, die Umsetzung wird aber dauern.

Gleichzeitig ist die Kindertagespflege ein weiterer wichtiger Baustein in der Versorgung und Betreuung von Kindern unter 3 Jahren und wird als flexibles Instrument der Kinderbetreuung bis auf weiteres unabdingbar weiter notwendig bleiben – auch, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Andererseits drohen der Stadt eventuelle, teure Klagen. Zudem müssen Eltern eine Wahl der Betreuungsform für. Ihre Kinder haben. Alles das spricht für einen zumindest mittelfristigen Erhalt der Plätze der Kindertagespflege.

Leider ist die finanzielle Ausstattung der Kindertagespflege durch das Land deutlich schlechter als die institutionelle Versorgung in Kindertageseinrichtungen. Im sogenannten Rettungspaket der Landesregierung ist die Kindertagespflege nicht berücksichtigt worden. Deshalb ist eine schnelle und dauerhafte bessere Förderung der Tagespflege durch das Land und damit eine Entlastung des städtischen Haushaltes notwendig.

3) Jugendberufshilfe – Ausbildungscoaching für junge Geflüchtete und neuzugewanderte junge Menschen Für das Ausbildungscoaching für junge Geflüchtete und neuzugewanderte junge Menschen der GrünBau gGmbH werden 126.000 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.


Begründung:
Das Ausbildungscoaching für junge Geflüchtete und neuzugewanderte junge Menschen ist eines der zentralen und wichtigsten Angebote der Jugendberufsberufshilfe in der Dortmunder Nordstadt. Durch das Coaching werden junge Geflüchtete bzw. aus der EU neuzugewanderte junge Menschen befähigt, eine reguläre oder geförderte, duale oder schulische Berufsausbildung, einen Schulbesuch mit dem Ziel eines (ggf. nächsthöheren) Schulabschlusses, eine Beschäftigung oder eine zielgerichtete berufliche Weiterqualifizierung aufzunehmen.

Durch eine individuell angepasste und alle Lebensbereiche umfassende Nachbetreuung, eine begleitende Unterstützung und Beratung der Ausbildungsbetriebe und – falls möglich und nötig – Organisation einer finanziellen Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes während der Ausbildung wird der nachhaltige Erfolg der Ausbildung / Bildungsmaßnahme und der damit verbundenen eigenständigen Lebensperspektive gewährleistet. Seit März 2014 konnten so 395 Teilnehmer*innen beraten und begleitetet werden. 95 von ihnen wurden in eine duale, 19 in eine schulische Ausbildung vermittelt. 36 weitere konnten durch die Unterstützung eine reguläre Arbeitsstelle finden und 25 wurden in EQ, BvB und andere Maßnahmen vermittelt. Darüber hinaus kamen 150 Praktika zu Stande.

Durch das Auslaufen der befristeten Finanzierung durch die Integrationsrichtlinie Bund - Schwerpunkt IvAF (Integration von Asylbewerber*innen und Geflüchteten) zum Ende 2018 und das Auslaufen der auf ein Jahr befristeten Einzelprojektförderung durch den KiJu-Förderplan des Landes NRW Ende März 2019 ist der Fortbestand des Ausbildungscoaching in 2019ff akut in Gefahr. Mit den kommunalen Mittel für 2019 soll das Projekt zunächst für ein Jahr weiter gefördert werden.

4) Jugendberufshilfe – KAUSA Servicestelle Um die Arbeit der KAUSA Servicestelle fortzuführen, werden 175.560 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die KAUSA Servicestelle Dortmund wird seit Oktober 2013 durch den Verein UBV e.V. durchgeführt. Die Anlaufstelle ist Teil des Ausbildungsstrukturprogramms JOBSTARTER beim Bundesinstitut für Berufsbildung, welches aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert wird. Das Projekt wird nun nach zweimaliger Verlängerung zum 31.12.2018 enden. In den letzten fünf Jahren sind durch die Servicestelle hervorragende Strukturen zu Schulen, Jugendlichen, Eltern und Institutionen aufgebaut worden. Ziel der Arbeit der Servicestelle ist die Förderung der Ausbildungsbereitschaft von Unternehmerinnen/ Unternehmer auf der einen und die Unterstützung von Jugendlichen auf dem Weg in die Ausbildung auf der anderen Seite. Dabei fällt nun die Zielgruppe der Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte und ihrer Eltern weg, da die Förderung eingestellt wird. UBV als gemeinnütziger Verein ist finanziell nicht in der Lage, die benötigten Stellen und Sachkosten durch eigene Mittel abzudecken. Die oben genannte Summe soll deshalb dazu dienen, die Projektbereiche der individuellen und ganzheitlichen Beratung der Jugendlichen (Berufsorientierung, Jugendnetzwerktreffen, Jugendforum) sowie die Fortführung der Elternarbeit (Bildungsbegleiterseminare, Infoveranstaltungen in den MSOs, Elterncafes…) zunächst für ein weiters Jahr zu sichern.

5) Jugendberufshilfe – Sicherung von Maßnahmen Die Verwaltung wird aufgefordert, im ersten Halbjahr 2019 eine Gesamtübersicht über vorhandene Maßnahmen im Bereich „Übergang Schule/Beruf“ zu erstellen und den Ausschüssen AKJF, Sozialausschuss und Schulausschuss vorzulegen. Der Überblick soll die jeweiligen Zielgruppen und die Reichweite der Maßnahmen, die bisherigen Finanzierungstrukturen (inklusive bisher eingeworbener Fremdmittel von EU, Bund und Land) sowie mögliche Alternativfinanzierungen aufzeigen. In die Überlegungen ist auch die Kommunale Arbeitsmarktstrategie einzubeziehen.

Begründung:

Zielsetzung sind dabei die Sicherung notwendiger Maßnahmen sowie die Vermeidung eventueller Doppelstrukturen und der zielgenaue Einsatz auch kommunaler Gelder.

6) Jährliche Einkommensüberprüfung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS Für die Einkommensüberprüfung der Elternbeiträge wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet.

Begründung:

Laut § 6 (3) der entsprechenden Satzung sind Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Zahlungspflichtigen dem Jugendamt unverzüglich anzugeben. Unabhängig von dieser Auskunfts- und Anzeigepflicht ist die Stadt berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabepflichtigen jederzeit zu überprüfen. Laut Verwaltung werden aufgrund der angespannten Personalsituation derzeit nur Fälle einer Jahresprüfung unterzogen, in denen eine Verjährung der Ansprüche droht. Eine kontinuierliche Überprüfung kann nicht gewährleistet werden. Dadurch sind geplante Mehreinnahmen gefährdet. Gleichzeitig droht auch Eltern bei versäumten Rückmeldungen geänderter Einkommensverhältnisse eventuell eine mehrjährige hohe Nachzahlung. Die zusätzliche Stelle finanziert sich durch zu erwartende Mehreinnahmen selbst.

 

 

Artikel vom: 20.11.2018


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