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Art: Pressemitteilung

Thema: Rechtsextremismus

Nazi-Aufmarsch: GRÜNE rufen zu gewaltfreien Aktionen und Blockaden auf

Die Dortmunder GRÜNEN rufen dazu auf, sich an gewaltfreien Aktionen und Blockaden gegen den Aufmarsch von Neonazis am Samstag zu beteiligen. Kritik gibt es an der Vorgehensweise der Polizei, die Route des Nazi-Aufmarsches erst kurz vorher bekannt zu geben.

Katja Bender und Remo Licandro, Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes: „Der Aufmarsch von 1000 Neonazis in Dortmund ist eine bewusste Provokation, die sich gegen das friedliche Miteinander der Menschen und Kulturen in Dortmund richtet. Nicht umsonst wollten die Nazis durch die Nordstadt marschieren. Es ist gut, dass uns zumindest das erspart bleibt. Egal, wo der Aufmarsch aber letztendlich verläuft: Dortmund muss sich mit allen friedlichen und gewaltfreien Mitteln den Nazis entgegenstellen. Dazu gehören auch Blockaden. Auch, wenn der Aufmarsch leider nicht verboten ist, sind gewaltfreie Blockaden für uns ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams gegen die Feinde der Demokratie. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich daran zu beteiligen. Der Protest muss für die Nazis allerdings auch hörbar, sichtbar und spürbar sein. Das ist so gut wie unmöglich, wenn die Polizei die Route des Aufmarsches nicht oder erst kurz vorher bekannt gibt. Sie lässt damit den Protest gegen die Nazis aus Angst vor Auseinandersetzungen zum Teil ins Leere laufen. Es ist zu befürchten, dass gerade das zu Eskalationen führt, die die Polizei eigentlich verhindern will. Das halten wir für falsch und sind damit nicht einverstanden.“

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der Ratsfraktion: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus endet und entscheidet sich nicht am 4. Juni, sondern muss über den Samstag hinaus täglich weitergeführt werden. Viele Menschen, Organisationen und Bündnisse engagieren sich seit vielen Jahren mit Aktionen und Veranstaltungen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Dortmund. Für uns GRÜNE ist deshalb die anstehende Fortschreibung des städtischen Aktionsplans gegen Rechts von besonderer Bedeutung, um für die alltägliche Arbeit gegen Rechts Unterstützungen zu bieten. Und eines ist uns dabei auch wichtig: Wer vom Rechtsextremismus der Nazis redet, darf vom Rechtspopulismus der AFD nicht schweigen. Die Grenzen sind nämlich flie-ßend. Das beweist die Ratsfraktion der AFD jedes Mal aufs Neue mit Anträgen gegen die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz, gegen Schwule und Lesben, gegen den Aktionsplan Soziale Stadt oder zuletzt mit einer Anfrage zur Unterstützung der Stadt von Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen. Nicht umsonst werden sie dafür im Rat von den Vertretern der NPD und der RECHTEN gelobt.“

Artikel vom: 01.06.2016


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