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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Haushalt + Finanzen

Große Koalition lässt Ruhrgebietsstädte im Stich

Zur gestrigen Verabschiedung einer Resolution mit dem Titel "Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund jetzt" durch die Ratsfraktionen von CDU und SPD erklären der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher von Bündnis90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund:

Markus Kurth: "Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass sie keineswegs vor hat, zügig eine Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Insbesondere ist bei den Kosten für soziale Aufgaben, die gerade im Ruhrgebiet eine bedeutende Rolle spielen, kein Einhalten der Versprechen zu erwarten.

Auf schriftliche und mündliche Fragen der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN geben verschiedene Regierungsmitglieder offene Antworten, die keinen Zweifel übrig lassen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch dieser Woche die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles unmissverständlich erklärt, dass mindestens in den kommenden zwei Jahren nicht mit dem Inkrafttreten einer Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu rechnen ist. Die im Koalitionsvertrag als "prioritär" bezeichnete und vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommene entsprechende Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist entsprechend nicht in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesen - geschweige denn gegenfinanziert.

Auf eine Frage der GRÜNEN, wann denn mit der Entlastung zu rechnen sei, antwortete der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), äußerst lapidar, es bestünde die Absicht, ein Leistungsgesetz zu erarbeiten. Ein Zeitpunkt wird nicht genannt. Auch bei der Schulsozialarbeit ist vom Sozialministerium nichts zu erwarten. Die parlamentarische Staatssekretärin Annette Kramme (SPD) erklärte Anfang Februar auf eine Frage der GRÜNEN schriftlich, die Schulsozialarbeit könnten die Kommunen eigenständig finanzieren. Den Kommunen stünden "überproportional" mehr Mittel zur Verfügung."

Ulrich Langhorst: "Die Resolution des Rates der Stadt Dortmund ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Die schwarz-rote Koalition in Berlin zieht unter tätiger Mithilfe der Dortmunder Bundesabgeordneten von SPD und Union ein politisches Programm durch, in dem die Interessen gerade der Kommunen im Strukturwandel keine besondere Rolle spielen. Solange noch um die Zustimmung der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag geworben wurde, ließen die Spitzen von Union und SPD die Städte und Gemeinden glauben, eine schnelle Milliardenentlastung stünde kurz bevor. Jetzt bewahrheitet sich, wovor wir schon von Anfang gewarnt haben. Die Versprechen sind nicht finanziert und werden nicht eingehalten."

Artikel vom: 14.02.2014


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