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Art: Newsletter; Verkehrswende; Luftqualität

Thema: Umwelt + Verkehr, Newsletter

Alarmierende Luftqualität: Zum Durchatmen ist die Verkehrswende nötig

Da bleibt uns die Luft weg: Feinstaub und Stickstoffdioxid belasten die Luftqualität in Dortmund und dadurch auch unser aller Gesundheit. Maßnahmen wie das Durchfahrtsverbot für Lkw an der Brackeler Straße sind angemessen, lösen aber allein nicht das Problem, denn in der gesamten Stadt ist die Luftbelastung vielerorts zu hoch. Wir benötigen eine andere Verkehrspolitik.

Das Problem Luftqualität wollen wir in der Sitzung des Rates am 16. Februar thematisieren. Hintergrund ist u. a. der aktuelle Bericht des Umweltbundesamts zur Luftqualität, der keinen Grund zum Aufatmen gibt: Zwar haben sich die Feinstaubwerte 2016 leicht verbessert, doch das ist zum Teil auch dem guten Wetter im vergangenen Jahr geschuldet. Bereits im Januar 2017 wurde der Grenzwert in Dortmund zum Beispiel an der Brackeler Straße schon wieder an sechs Tagen überschritten, wie an den veröffentlichten Messwerten des zuständigen Landesamtes zu sehen ist. Und die Werte für das ebenso stark gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid lagen 2016 weiterhin durchgehend zu hoch. Immer wieder haben wir GRÜNEN uns deshalb für die dringend nötige Verkehrswende eingesetzt: neben einer Vielzahl von Anträgen zur Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV u. a. auch mit Aktionen zum Beispiel am Borsigplatz. Und auch Toni Hofreiter hat vor Ort das Umdenken der Politik eingefordert.

Die Werte sinken nicht

In Dortmund ist die Schadstoffbelastung unserer Atemluft so hoch, dass sie massiv unsere Gesundheit gefährdet. Und nicht nur an der Brackeler Straße oder der B 1 gibt es alarmierende Zahlen – auch die Messpunkte an der Ruhrallee und der Märkischen Straße weisen an manchen Tagen stündliche Spitzenwerte von 200 Mikrogramm aus. Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die immerhin noch doppelt so hohe Mengen an Schadstoffen zulassen wie die Weltgesundheits-organisation, werden im gesamten Stadtgebiet immer wieder überschritten. Die Ursache der Schadstoffbelastung ist bekannt: Dieselmotoren vergiften seit Jahren die Luft.

Trotz kommunaler Luftreinhaltemaßnahmen, Handlungsprogramm Klimaschutz und Masterplan Mobilität sinken die Schadstoffwerte in der Luft nicht wie gewünscht. Dortmund muss mehr tun. Dass Bürger*innen ein Recht auf saubere Luft haben, zeigt das Beispiel Düsseldorf: Die Deutsche Umwelthilfe hat auf dem Klageweg erreicht, dass die Stadt ihren Luftreinhalteplan überarbeiten und mehr gegen ihre verdreckte Luft tun muss.

Luft muss schadstoffärmer werden

Vor diesem Hintergrund haben wir jetzt den Antrag im Rat gestellt: Darin fordern wir u. a., dass die Verwaltung auf Grundlage des geltenden Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrechts alle Möglichkeiten ausschöpft, um sofort auf erhöhte Schadstoffbelastungen zu reagieren. Dazu gehören auch verkehrsbeschränkende Sofortmaßnahmen und die Überprüfung des regionalen Luftreinhalteplans für Dortmund (Ruhrgebiet, Teilgebiet Ost) durch die Bezirksregierung. Über die kommunale Ebene hinaus wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass Dortmund sich bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Kommunen bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität stärker unterstützt werden. Mehr Unterstützung durch den Bund hat auch der Deutsche Städtetag gefordert.

Autolobby hat Blaue Plakette verhindert

Der Handlungsdruck ist in Dortmund genauso hoch wie in Düsseldorf und anderen Städten. Die Bundesregierung lässt die betroffenen Menschen an den hoch belasteten Straßen jedoch im Stich. Die Einführung der ursprünglich geplanten Blauen Plakette für Fahrzeuge wurde Ende letzten Jahres auf Druck der Autolobby gestoppt. Sie hätte die Anzahl der auf den Straßen zugelassenen Dieselfahrzeuge stark eingeschränkt, denn die Blaue Plakette hätten nur jene Dieselfahrzeuge erhalten, die beim Abgas die strengen Grenzwerte für Stickstoffdioxid der Euro-6-Norm erfüllen.

Es muss allerdings auch durch unabhängige Kontrollen sichergestellt werden, dass die im Realbetrieb tatsächlich ausgestoßene Menge an Schadstoffen gemessen wird. Der Abgasskandal hat gezeigt, wie die Werte zulasten der Gesundheit manipuliert werden, um die gesetzten Grenzwerte zu umgehen. Dass auf EU-Ebene dafür jetzt die Werte für den erlaubten Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen verdoppelt worden sind, wirkt wie Hohn und Spott angesichts der Probleme, die die Kommunen mit der Luftqualität haben.

Außerdem fehlt eine rechtliche Grundlage für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Belastungszonen, stattdessen wird Dieselkraftstoff weiterhin subventioniert und bei der Besteuerung begünstigt.

Verkehrswende: Weg von der Windschutzscheibensicht!

Wir wollen den Verkehr in unseren Städten zukünftig so gestalten, dass die Gesundheit unserer Bürger*innen vor Ort geschützt ist. Für die Stärkung einer schadstofffreien Mobilität kann schon jetzt in Dortmund vieles umgesetzt werden: ein verbessertes Radwegenetz für Alltagsradler*innen, ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr und eine umweltfreundliche Citylogistik mit mehr Elektromobilität.

Der Modal Split muss zugunsten einer klimafreundlichen Mobilität verändert werden, das heißt, mehr Menschen steigen vom Auto auf den ÖPNV oder noch besser auf das Fahrrad und das Zu-Fuß-Gehen um. Projekte wie der Radschnellweg RS1 oder die Bewerbung der Stadt als Modellkommune für das Landesförderprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ sind dabei begrüßenswerte Schritte. Wir werden im Rat dafür werben, weitere – auch kurzfristige – Maßnahmen vor Ort umzusetzen bzw. zeitnah zu entwickeln. So haben wir den Vorstoß der Verwaltung für ein ganztägiges Verbot des Lkw-Durchfahrtverkehrs auf der B1 begrüßt, der mit den Stimmen von CDU- und SPD-Fraktion jedoch abgelehnt worden ist. Mit einem „weiter so wie bisher“ werden wir die Probleme der Luftbelastung jedoch nicht in den Griff bekommen.

Wir planen, zu den Themen Luftqualität und Verkehrswende in absehbarer Zeit Expert*innen zur Diskussion einzuladen. Nähere Informationen folgen.

Artikel vom: 14.02.2017


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