Menü mit Informationen über die Fraktion:
Sie befinden sich hier:  Meldung Ansicht

Menü mit den Themen:

Newsletter

Immer gut informiert!

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren:

Vorname:

Name:

E-Mail-Adresse:

HTML E-Mail?


Inhalte:

Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Flüchtlinge - Lob für Umgang mit der Wohnsitzauflage und Abbau der Traglufthallen, Kritik an Schließung der ZAB

Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass die Verwaltung bei der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge die gesetzlichen Regelungen weitestgehend im Sinne der Betroffenen auslegt. Unterstützend wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag ein entsprechender Antrag der GRÜNEN beschlossen. Laut Gesetz müssen anerkannte Asylbewerber*innen durch die Wohnsitzauflage unter bestimmten Bedingungen zurück in die Stadt, in der sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben.

Ulrich Langhorst: „Die Wohnsitzauflage ist ein Anti-Integrationsinstrument. Denn damit werden Menschen, die sich integrieren wollen, aus einer ihnen seit Monaten vertrauten Umgebung gerissen. In Dortmund sind davon 2000 anerkannte Asylbewerber**innen und ihre Familien betroffen. Umso besser, dass die Verwaltung die Härtefallregelungen möglichst großzügig umsetzt. Das betrifft insbesondere auch Familien mit Kindern, die eventuell bereits hier die Schule besuchen und bleiben können. Es ist gut, dass der Sozialausschuss die Verwaltung in dieser Haltung bestärkt hat.“

Die GRÜNEN begrüßen zusätzlich, dass die Traglufthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zum Jahresende abgebaut werden sollen. Die Ratsfraktion hatte die Hallen von Beginn an als schwächstes Glied im Unterbringungskonzept bezeichnet und zuletzt gemeinsam mit den Aplerbecker GRÜNEN die Schließung gefordert. Bedauerlich ist für die GRÜNEN allerdings die nun endgültig durch das Land bestätigte Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) zum 31. Dezember 2017.

Ulrich Langhorst: „Das ist eine konkrete Folge der Entscheidung von SPD und CDU gegen den Bau einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dortmund. Durch diese Entscheidung und die daraus nun folgende Schließung der ZAB verabschiedet sich Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW ein Stück mehr aus der konkreten Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingspolitik. Das halten wir für einen Fehler. Dafür soll nun in Unna anscheinend genau das realisiert werden, was in Dortmund geplant war: Die Zusammenlegung von Erstaufnahme, Zentraler Ausländerbehörde und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Trotz aller bekannter Schwierigkeiten in der Vergangenheit hat die Stadt an verschiedenen Stellen von der Erstaufnahme und der ZAB profitiert. Die Verwaltung hat dadurch eine hohe Expertise im Bereich Flucht und Asyl aufbauen können. Durch die Anrechnung der Plätze der EAE mussten 1700 Flüchtlinge weniger kommunal untergebracht werden. Dazu kamen mehrere hundert Arbeitsplätze. Die bisher vom Land finanzierten 43 Stellen städtischer Mitarbeiter*innen in der ZAB müssen nun wieder vom städtischen Haushalt getragen werden. Die Entscheidung gegen eine neue Erstaufnahme hat damit nun auch konkrete finanzielle Folgen.“

Artikel vom: 09.11.2016


Menü mit den Spezialthemen:

Aktuell in Dortmund

Flucht
Rechts gegen Rechts
Ost-West-Tangente
Nordstadt