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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Fortsetzung des Diakonie-Projekts Betreuungsgeld: Mittel für den Ausbau der Kitas nutzen

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Projekt DO IT der Diakonie zur Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Vormündern für junge Flüchtlinge sowie um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat die GRÜNE Ratsfraktion zwei Anträge für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in der kommenden Woche gestellt.

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: "Wir wollen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Diakonie nach Möglichkeiten sucht, das Projekt zur Schulung von ehrenamtlichen Vormündern für junge Flüchtlinge im bisherigen Umfang sicherzustellen.

Momentan kommen täglich etwa 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach Dortmund. Nach Informationen des Familienministeriums NRW ist damit zu rechnen, dass die Gesamtzahl in diesem Jahr auf ca. 2400 steigen wird. Sie alle erhalten als gesetzliche Vertretung einen Vormund, die Zahl der Amtsvormünder des Jugendamtes reicht aber bei der gestiegen Zahl nicht mehr aus. Deshalb gibt es die Notwendigkeit, verstärkt ehrenamtliche Vormünder zu gewinnen und zu schulen. Durch das Projekt der Diakonie werden nicht nur die vorhandenen Amtsvormünder entlastet, durch das ehrenamtliche Engagement werden der Stadt auch Kosten erspart, weil kein zusätzliches Personal eingestellt werden muss. Auch wenn die Verwaltung zusätzlich in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst Katholischer Frauen sowie der Arbeiterwohlfahrt den Aufbau von Vereinsvormundschafen plant, macht die Fortsetzung des Projekts der Diakonie in vielerlei Hinsicht Sinn. Es darf nicht aus finanziellen Gründen scheitern."

Die bisherige Förderung des Projekts durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist inzwischen bis auf die Bewilligung von 19.500 Euro jährlich für die kommenden drei Jahre ausgelaufen. Damit kann allerdings nur ein Viertel der bisherigen Arbeit geleistet werden. Insgesamt wurden durch das Projekt in den vergangenen drei Jahren 80 ehrenamtliche Vormünder zur Betreuung von insgesamt 112 Jugendlichen ausgebildet, die die UMF in allen Lebensbereichen in einer für sie vollkommen fremden Gesellschaft, Kultur und Sprache begleiten und unterstützten.

In einem zweiten Antrag wollen die GRÜNEN, dass der Ausschuss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld gegrüßt. Zusätzlich soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Urteil unverzüglich umzusetzen und die frei werdenden Mittel von rund einer Milliarde Euro für den weiteren qualitativen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal gegen eine rückständige Familienpolitik besonders zu Lasten von Frauen. Mit dem Betreuungsgeld werden Kinder insbesondere aus bildungsfernen Familien von frühkindlicher Bildung in der Kindertagesbetreuung ferngehalten. Es ist gut, dass es damit nach dem Urteil nun vorbei ist. Die bisherigen Mittel für das Betreuungsgeld dürfen aber nun nicht einfach unter den Tisch fallen. Wir brauchen das Geld dringend für den weiteren Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen. Die Zahl der Dortmunder Kinder unter drei Jahren liegt nach aktuellen Berechnungen mit 16.007 um rund 1.000 Kinder höher als die bisherigen Planungen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Ausbaubedarf von 350 Betreuungsplätzen, für die Kinder von drei Jahren bis zur Schulpflicht sogar von 550 Plätzen. Auch diese Zahlen zeigen, dass die Mittel für das bisherige Betreuungsgeld dringend und besser für den Ausbau von Betreuungsplätzen genutzt werden sollten und müssen."

Artikel vom: 06.08.2015


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