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Thema: Archiv

Verbot des Nazi-Aufmarsches ist richtig

Die Dortmunder GRÜNEN begrüßen das von Polizeipräsident Hans Schulze angekündigte Verbot des Nazi-Aufmarsches am 5. September.

Hilke Schwingeler, Sprecherin der GRÜNEN Kreisverbandes:
„Das Verbot des Nazi-Aufmarsches ist das richtige Zeichen, insbesondere nach den Angriffen der Nazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai. Der Polizeipräsident hat deshalb für seinen Entschluss unsere volle Unterstützung. Wir hoffen, dass die zu erwartenden Klagen gegen das Verbot auch von den zuständigen Gerichten abgelehnt werden. Gründe dafür gibt es aus unserer Sicht ausreichend. Denn mittlerweile steht fest, dass die Angriffe am 1. Mai maßgeblich von denselben führenden Neo-Nazis aus Dortmund geplant worden sind, die auch den Aufmarsch am 5. September angemeldet haben. Wer einen gewalttätigen Überfall auf eine DGB Kundgebung gezielt plant und koordiniert, kann nicht gleichzeitig als Anmelder und Versammlungsleiter eines Nazi-Aufmarsches gewährleisten, dass dieser Aufmarsch dann ohne Gewalt stattfinden wird. Das müssen auch die Gerichte einsehen.“

Die GRÜNEN erinnern daran, dass auch an den Angriffen auf  TeilnehmerInnen einer Demonstration in Dresden im Februar Mitglieder der Dortmunder Neonazi-Szene beteiligt waren. Bundesweit ging damals ein Bild durch die Presse, auf dem ein prügelnder Mann zu sehen war, der auf seiner Jacke die Aufschrift „Skin-Front Do-Dorstfeld“ in Runenschrift trug.

Helga Hilbert, Ratsmitglied der GRÜNEN: “Die Dortmunder Neonazi-Szene ist landes- und bundesweit gut vernetzt, aktiv und gewaltbereit. Umso dringender ist es, ihnen hier in Dortmund keinen Raum zu bieten. Deshalb ist das Verbot des Aufmarsches ein richtiges Zeichen, auf das alle Antifaschisten lange gewartet haben. Es wäre aber verhängnisvoll, sich nun nur auf das Verbot zu verlassen und sich zurückzulehnen. Der Kampf gegen Rechts kann nicht mit Verboten, sondern nur mit Aktivitäten, Aufklärung und einer gerechten und sozialen Politik gewonnen werden. Auch nach dem Verbot des Polizeipräsidenten wissen wir nicht,wie letztendlich die Gerichte entscheiden werden. Deshalb müssen die Vorbereitungen zum 5. September ohne Verzögerungen weitergehen. Denn wenn das Verbot doch kippt, dann sind alle bisher geplanten Widerstands-Aktivitäten wichtig. Und auch wenn das Verbot bestehen bleibt, waren die Vorbereitungen nicht umsonst. Dann feiert halt die ganze Stadt, dass die Nazis nicht marschieren dürfen.“

Artikel vom: 07.07.2009

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