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Thema: Nordstadt

Chillen und Grillen in der Nordstadt

Die GRÜNEN im Rat, in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sowie die GRÜNE Jugend kritisieren die zunehmende Verdrängung und Vertreibung bestimmter Personengruppen aus öffentlichen Parks und von öffentlichen Plätzen. Jüngste Beispiele sind die weitere Ein-schränkung des Grillens im Fredenbaumpark sowie die Verdrängung von Jugendlichen rund um die U-Bahnhaltestelle Stadtgarten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Nutzung des öffentlichen Raums in unserer Stadt wird insbesondere für Jugendliche und einkommensschwache Menschen zunehmend eingeschränkt. Auf den Punkt gebracht: Chillen und Grillen stört.

Diese Entwicklung wird langsam aber sicher zu einem Problem für diejenigen Menschen, die von dieser Verdrängung betroffen sind. Im Fredenbaumpark betrifft es insbesondere einkom-mensschwache Personen und Familien der Nordstadt, unter ihnen viele nichtdeutsche MitbürgerInnen. Am Stadtgarten können sich Jugendliche inzwischen nicht mehr aufhalten, ohne ständig von Polizei und Ordnungskräften kontrolliert zu werden. Wenn diese Entwicklung weitergeht, werden der Aufenthalt, das Miteinander und das Grillen nur noch an Stellen möglich sein, die man normalerweise nicht dafür benutzt. Um das deutlich zu machen, haben wir für unser Pressegespräch ganz bewusst einen Platz auf dem Mittelstreifen der Uhlandstraße direkt vor Altglascontainern gewählt. Ein solcher Platz wird dann in letzter Konsequenz übrig bleiben.

Wir GRÜNE sind der Auffassung: Die städtischen Parks und die öffentlichen Plätze sind für die Menschen da. Und da wo Menschen sind, da ist es nicht immer nur sauber und leise, sondern da ist manchmal auch das pralle Leben. Bei SPD und CDU hat man dagegen häufig den Eindruck,  dass das neue Dortmund vor allem klinisch sauber sein soll. Menschen scheinen dabei nur zu stören.“

Wolfram Frebel, Ratsmitglied, Vorsitzender Ausschuss für Bürgerdienste: „Vor zwei Jahren ist auf Antrag der SPD das Grillen im Fredenbaum auf dem Parkplatz der Mendesportanlagen verboten worden. Seitdem gibt es im Park drei offizielle Grillplätze, für deren Nutzung man sich anmelden muss. Ansonsten ist das Grillen verboten. Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen vollkommen vorbei. Das zeigt ja gerade die Tatsache, dass nach wie vor viele BürgerInnen den ganzen Park zum Grillen nutzen. Statt dies anzuerkennen und die Aufenthaltsqualität im Park auch für das Grillen mit zusätzlichen Müllcontainern und  öffentlichen Toiletten zu verbessern, schreit die SPD nach zusätzlichen Kontrollen, Platzverweisen und Parkverboten. Und die CDU will im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste wissen, wie denn das wilde Grillen verhindert werden kann – ohne dabei zu definieren, was sie eigentlich unter wildem Grillen versteht. Das alles ist nicht nur realitätsfern, sondern in letzter Konsequenz menschenfeindlich.

Am Stadtgarten sind in den letzten Monaten viele Jugendliche durch massive Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden mit Platzverweisen und Ordnungsgeldern vertrieben worden. Hintergrund war ein Beschluss von SPD und CDU. Auf Anfrage der GRÜNEN hat die Ver-waltung mitgeteilt, dass von Dezember bis Ende März 292 Platzverweise ausgesprochen, 45 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt und 65 Verwarngelder erhoben worden sind. Und das teilweise aus geringfügigem Gründen wie dem Wegwerfen einer Zigarettenkippe.

Das man zu einer Abwägung der Interessen von Park- und Naturschutz einerseits und der Nutzung von Parks und Plätzen kommen muss, ist doch klar. Wir vermissen allerdings ein Konzept, das die verstärkte Nutzung öffentlicher Plätze und Parks bewusst befürwortet und in den Vordergrund stellt und Wege für ein sinnvolles Miteinander aufzeigt. Stattdessen findet zurzeit nur eine reine Politik der Verdrängung statt. Ein solches Vorgehen lehnen wir ab.“

Hans-Georg Schwinn, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der BV I-Nord:

„Gerade in der Nordstadt haben viele Familien insbesondere mit Kindern aufgrund ihrer Wohnverhältnisse keine Möglichkeiten, sich bei schönem Wetter draußen aufzuhalten. Wer keinen Balkon, keine eigenen Rasen oder kein Grundstück in einer Kleingartenanlage hat, der ist auf die Flächen der öffentlichen Parks angewiesen – auch fürs Grillen. Die Frage der Park-nutzung ist also auch eine soziale Frage. Dass wir nicht als einzige diese Entwicklungen für problematisch halten, zeigt die Veranstaltung des Planerladens am kommenden Dienstag, der zu einem Nachbarschaftsforum zum Thema Grillverbot eingeladen hat.“

Simon Liederwald, Sprecher der GRÜNEN Jugend:

„Der Prozess der Verdrängung betrifft nicht nur die Parks. Jugendliche werden zunehmend nur noch als störend oder als Bedrohung wahrgenommen.

In der Brückstraße wurden vor kurzem Jugendliche von der Polizei wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz des Platzes verwiesen. Die reine Ansammlung vor einer Szenekneipe reichte der Polizei als Begründung aus.

Ähnliches spielt sich am Stadtgarten ab. Gerade der Stadtgarten ist durch die zentrale Position mitten in der Stadt, durch den Skaterpark und die Grünflächen ein wichtiger Treffpunkt. Viele Jugendliche kommen hier mit der U-Bahn an und ziehen dann weiter. Eine Bedrohung geht von ihnen nicht aus – es sei denn, man betrachtet schon das Hören von Musik, schwarze Kleidung oder das Wegwerfen einer Zigarettenkippe als bedrohlich.

Die Einsätze der letzten Monate sind deshalb vollkommen unverhältnismäßig gewesen. Zum Teil sind Jugendliche mit Hinweis auf das Jugendschutzgesetz aufgefordert worden, den Stadtgarten zu verlassen, weil er ein sogenannter „Angstraum“ sei. Dabei haben sich die Ordnungsbehörden die Begründung der CDU zu eigen gemacht. Die CDU hatte im letzten Jahr verstärkte Kontrollen mit der Begründung beantragt, dass man im Stadtgarten „unbehagliche“ Gefühle durch die Anwesenheit von „sozialen Randgruppen“ bekommt.  Jugendliche sind aber keine soziale Randgruppe. Auch dann nicht, wenn sie anders aussehen, als CDU-Ratsmitglieder auf dem Weg in die Oper. Subjektive Bedrohungsängste dürfen nicht zu objektiven Vertreibungen von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen führen.

Als junger Mensch hat man einem Wochenendabend zurzeit zwei Optionen:

Entweder kann man es sich leisten, ein kommerzielles Angebot zu nutzen. Oder man wird unter Umständen von der Polizei aus öffentlichen Grünanlagen vertrieben.

Die Stadt muss deshalb ein unkommerzielles Angebot für Jugendliche in der Innenstadt einrichten und Raum dafür zur Verfügung stellen. Dabei sollte auch die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums in Erwägung gezogen werden.“

 

Artikel vom: 11.07.2011


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