Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Soziales

Bundesteilhabegesetz

Die Verwaltung wird gebeten, unter dem o.g. TOP eine Bewertung des am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes vorzunehmen. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Auswirkungen des Gesetzes sieht die Verwaltung für die Empfänger* innen von Eingliederungshilfen in Dortmund?

2. Wie bewertet die Verwaltung das in Kraft getretene Gesetz vor dem Hintergrund der formulierten Ansprüche in der Beantwortung einer Anfrage vom 14. September 2015 (Dr.Nr.: 01399-15-E1): „Die Eingliederungsreform wird von kommunaler Seite daran gemessen werden, ob es gelingt, die angekündigte finanzielle Entlastung voll umfänglich umzusetzen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Belangen steht, ohne dass damit gleichzeitig neue Ausgabendynamiken geschaffen werden.“?

3. Wie bewertet die Verwaltung das Gesetz vor dem Hintergrund der sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz des Deutschen Behindertenrates und anderer Organisationen? www.deutscher-behindertenrat.de/ID182110

4. Welche zusätzlich notwendigen und auf Landesebene möglichen Regelungen zur Umsetzung des Teilhabegesetzes im Sinne behinderter Menschen sieht die Verwaltung?

Begründung: Am 1. Januar 2017 ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zumindest teilweise in Kraft getreten. Für die Umsetzung ist ein Landesgesetz nötig, das verschiedene Anforderungen an die Eingliederungshilfe regelt und Regelungen zur Umsetzung des Teilhabegesetzes im Sinne behinderter Menschen trifft. Dieses Landesgesetz liegt noch nicht vor und muss erarbeitet werden.

Artikel vom: 23.05.2017