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Art: Antrag

Thema: Bauen + Wohnen

Moratorium zur Bauordnung NRW

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Rat anlässlich des aktuellen Vorschlags des Bauministeriums NRW, das Inkrafttreten der verabschiedeten Landesbauordnung (BauO NRW) um ein Jahr – bis Ende Dezember 2018 – zu verschieben, um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat begrüßt ausdrücklich die kritische Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben des Bauministeriums NRW und fordert die Landesregierung auf, von einem einjährigen Moratorium für das Inkrafttreten der Landesbauordnung abzusehen.

Begründung:

Die neue Landesbauordnung beinhaltet Regularien, die für die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus – insbesondere in wachsenden Städten wie Dortmund – relevante Vorteile haben. Dies betrifft u.a. verbesserte und erleichterte Bestimmungen zur Stellplatzregelung, für den Brandschutz, die Barrierefreiheit, für mehr Verbraucherschutz für private Bauherren und das Bauen mit Holz. Eine Verzögerung des Inkrafttretens der neuen BauO NRW droht zu einem Investitionshemmnis für den Wohnungsbau zu werden. Der Städtetag NRW betrachtet ein Moratorium zur aktuell in Umsetzung befindlichen ge-änderten Landesbauordnung ebenfalls ausgesprochen kritisch und führt dazu in seiner Erklärung aus: „Ein Moratorium zur aktuell in Umsetzung befindlichen geänderten Landes-bauordnung und eine neuerliche Änderung der Bauordnung NRW zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird vom Städtetag Nordrhein-Westfalen ausgesprochen kritisch betrachtet, da dies zu größeren Verwerfungen im Verwaltungsablauf führen wird.“ (Städtetag NRW, „Be-wertung der kommunalrelevanten Programmpunkte der Koalitionsvereinbarung“) Ein Aussetzen der Landesbauordnung führt damit sowohl zu erheblicher Verunsicherung der kommunalen Bauaufsichtsbehörden als auch der Bauinvestoren.

Artikel vom: 27.09.2017


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