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Art: antrag

Thema: Umwelt + Verkehr, Soziales

Sozialticket

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Landesförderung des Sozialtickets für die Dauer der gesamten Legislaturperiode zu verlängern und die Förderung haushaltsrechtlich abzusichern.

2. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die momentane Förderung des Sozialtickets von landesweit 40 Millionen Euro aktuell so ausreichend zu erhöhen, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen werden können.

3. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Förderung zusätzlich regelmäßig zu dynamisieren, um den steigenden Bedarfs- und Nutzer*innenzahlen gerecht zu werden.

Begründung:

Das Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wurde 2013 eingeführt. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen genutzt. Für 2018 wird im Jahresdurchschnitt mit ca.180.000 Ticketkund*innen gerechnet. Das zeigt, dass viele einkommensschwache Menschen auch in Dortmund das Sozialticket benötigen. Andererseits liegt die Zahl der Anspruchsberechtigten weit höher. Viele können es sich also anscheinend schon jetzt nicht leisten. Denn schon jetzt liegt der Preis des Tickets mit 35,55 Euro zehn Euro über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Trotzdem soll der Preis des Sozialtickets im VRR nun zum 1.10.2017 um 6,3 Prozent auf monatlich dann 37,80 Euro steigen.

Die Finanzierung des Sozialtickets wird ausschließlich durch eine Landesförderung und die Sozialticket-Kunden getragen. Da die Landesförderung momentan bei 40 Millionen Euro gedeckelt ist, verringert sich bei der Zunahme der Nutzer*innenzahlen die Förderung jedes einzelnen Tickets. Für 2016 hat der VRR ein Defizit von 1,3 Millionen Euro errechnet, für 2017 werden 1,7 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen werden nun als Preiserhöhung auf die Kunden des Sozialtickets umgelegt. Um diesen Automatismus zu beenden, muss die Landesförderung erhöht und dynamisiert werden.

Artikel vom: 07.07.2017


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