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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Flüchtlingshelfer*innen dürfen für ihr Engagement nicht bestraft werden

Die GRÜNEN im Rat wollen die Erstattung von Soziallleistungen für Flüchtlinge durch ehrenamtliche Bürgen per Dringlichkeit in der Sitzung des Sozialausschusses am 19. September diskutieren. Ziel muss es aus Sicht der GRÜNEN sein, dass die Regelung zu den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz geändert wird oder Land und Bund einen unbürokratischen finanziellen Sondertopf für die betroffenen Flüchtlingshelfer*innen einrichten.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Alle demokratischen Parteien und Fraktionen haben immer wieder das große ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den letzten Jahren begrüßt und gelobt. Auch der Rat der Stadt hat sich dazu entsprechend mehrere Male geäußert und den Helferinnen und Helfern gedankt. Denn ohne dieses Engagement hätte die Aufnahme der Flüchtlinge nicht so gut organisiert und gestaltet werden können, wie es geschehen ist. Es darf deshalb nicht sein, dass im Nachhinein diejenigen bestraft werden, die für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten insbesondere aus Syrien gebürgt haben. Und dies in der Annahme, dass die Bürgschaft bis zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gilt. Wenn sie laut Integrationsgesetz auch darüber hinaus zahlen sollen, dann entlastet sich der Bund auf ihre Kosten, weil er die Gelder für SGB-Leistungen einspart. Das ist nicht nur ein Unding, es schwächt auch nachhaltig die Bereitschaft, sich für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.“

Auch der damalige NRW-Innenminister Jägers war im Frühjahr 2015 davon ausgegangen, dass die persönliche Verpflichtung und finanzielle Belastung von Bürgen endet, wenn die eingereisten Personen Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Das sieht auch ein entsprechender Erlass aus April 2015 vor. Auch die bundesweite Innenministerkonferenz war zum selben Ergebnis gekommen. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister de Maizière hatten schon damals allerdings auf eine Fortgeltung der Verpflichtungserklärung trotz Anerkennung bestanden. Dies ist dann auch so im Integrationsgesetz im letzten Jahr festgehalten worden.

Ulrich Langhorst: „Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat aus guten Gründen gegen diese Regelungen im Gesetz gestimmt. Denn viele der Flüchtlingshelfer*innen bleiben nun auf Kosten sitzen, mit denen sie nicht gerechnet haben. Der Sozialausschuss sollte deshalb einen Appell an Land und Bund richten, die Betroffenen nicht mit den Kosten alleine zu lassen und sich selber aus der Verantwortung zu ziehen.“

Artikel vom: 06.09.2017


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