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Art: Antrag

Thema: Soziales

Neufestlegung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt vor dem Hintergrund der seit Jahren steigenden Mieten in Dortmund die überfällige Neufestlegung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft.

2. Der Ausschuss hält fest, dass es auch mit der Neufestlegung das Ziel sein muss, weitestgehend Umzüge der Leistungsberechtigten zu vermeiden.

3. Der Ausschuss begrüßt die Anhebung der kalten Betriebskosten auf 1,92 €/qm².

4. Der Ausschuss beschließt, dass auch weiterhin für die angemessenen Mieten Tole-ranzzuschläge festgelegt werden.

5. Aus Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgründen kann von einer Senkung der Kosten abgesehen werden, wenn die Differenz zwischen tatsächlich zu zahlender Nettokalt-miete und angemessener Miete in keinem Verhältnis zu den mit einem eventuellen Umzug verbundenen Kosten steht. Davon ist ohne weitere Prüfung auszugehen, wenn die Nettokaltmiete
? bei Wohnungen für ein bis drei Personen um nicht mehr als 10 Prozent sowie
? bei Wohnungen für drei bis fünf Personen um nicht mehr als 5 Prozent überschritten wird.

6. Die in den Hinweisen zu den Kosten der Unterkunft unter Punkt 10.1.2. bisher ent-haltenen zusätzlichen Gründe, von einer Absenkung der KdU und einem damit ver-bundenen Umzug abzusehen, bleiben erhalten.

7. Für die energetische Modernisierung für Bestandsmieter und Neuanmieter wird analog des Dortmunder Mietspiegels ein Modernisierungszuschlag von 0,47qm² gewährt.

8. Die der Neufestlegung der Angemessenheitsgrenze zugrunde liegende Konzeption ist bis auf weiteres jährlich fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll dabei kleinräumi-ger unterhalb der Ebene der Stadtbezirke vorgenommen werden.

Begründung: Seit Jahren steigen auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt die Mieten kontinuierlich. Das hat insbesondere auch Auswirkungen auf die Leistungsberechtigten nach SGBII, SGB XII und AsylbLG. Die Anpassung der Angemessenheitsgrenzen ist deshalb ein notwendiger und überfälliger Schritt.

Die bisherigen Regelungen enthalten aufgrund eines damaligen Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Toleranzzuschläge, bis zu denen die abgemessenen Mieten überschritten werden können. Durch diese Regelung konnte der Verbleib vieler betroffener Menschen in ihren Wohnungen gesichert werden, sie hat damit zum sozialen Frieden in der Stadt beigetragen. Gleichzeitig konnten damit anfallende Kosten für Umzüge verhindert werden. Die Regelung hat auch einen klaren Handlungsrahmen für die Verwaltungspraxis geliefert, statt bei jeder geringfügigen Überschreitung der Angemessenheit einzelfallbezogen entscheiden zu müssen.

Die Neuregelung sieht keine Toleranzwerte mehr vor. Das führt dazu, dass bei den Wohnungen für 1-3 Personen die angemessene Nettokaltmiete nun um bis zu 17 Euro unterhalb des bisherigen Toleranzzuschlags liegt. Das ist eine Verschlechterung.

Vor diesem Hintergrund halten wir auch bei der Neuregelung einen Toleranzzuschlag für notwendig, der bei Wohnungen für vier bis fünf Personen aufgrund der neuen höheren Werte geringer ausfallen kann.

Die in den Hinweisen zu den Kosten der Unterkunft unter Punkt 10.1.2. bisher enthaltenen zusätzlichen Gründe, von einer Absenkung der KdU und einem damit verbundenen Umzug abzusehen, werden in der Vorlage der Verwaltung nicht erwähnt. Sie betreffen insbesondere Regelungen zu schulpflichtigen Kindern, bei einem anstehenden Renteneintritt, bei Schwangerschaft, bei akut oder chronisch kranken Leistungsberechtigten sowie bei schwerbehinderten oder pflegebedürftigen Personen und sollten erhalten bleiben.

Energetische Modernisierungsmaßnahmen von Wohnungen kommen insbesondere dem Klima- und Umweltschutz zu gute. Der Zuschlag wird teilweise durch niedrigere Betriebskosten wieder aufgefangen.

Artikel vom: 07.07.2017


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