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Art: Newletter, Ratssitzung

Thema: Stadt + Rat

+++kurz und knapp aus dem Rat +++

 

 

Einbringung des Haushalts

 

Die Verwaltung hat den Entwurf des Haushalts 2017 eingebracht.

Der Gesamtbetrag der Erträge beträgt 2.361.833.669 Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf 2.416.363.086 Euro. Das bedeutet einen Jahresfehlbedarf von aktuell 54,5 Millionen Euro. Damit liegt der Entwurf ca. 23 Millionen Euro unterhalb der 5%-Grenze der allgemeinen Rücklage. Der Haushalt wäre damit genehmigungsfähig. Ob es dabei bleibt, werden die nächsten Wochen zeigen. 

Wir werden uns als Fraktion nun inhaltlich mit dem Entwurf beschäftigen. Die Verabschiedung ist für die Sitzung des Rates im Dezember vorgesehen.

 

 

Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen

 

Wir haben der Vorlage zum Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1 zugestimmt. Das ist uns nicht schwer gefallen, weil damit insbesondere die Mobilität für Menschen mit Behinderung entscheidend verbessert wird. Das ist uns nicht leichtgefallen, weil dabei über 70 Bäume gefällt werden müssen. Im Laufe der Beratungen wurde leider unser Antrag abgelehnt, an der Haltestelle Max-Eyth-Straße die bisherige Fußgängerbrücke durch eine niveaugleiche Querung (Fußgängerfurt) mit Ampelanlage zu ersetzen. Das hätte Kosten gespart und den Weg für die Fußgänger weiter vereinfacht. 

 

 

Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge

 

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Einrichtung eines Psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge zugestimmt. Damit geht eine GRÜNE Forderung in Erfüllung, die wir bereits im letzten Jahr zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen gestellt haben. Viele Flüchtlinge leiden aufgrund traumatisierender Erfahrungen durch Krieg und Flucht an psychischen Problemen und brauchen Unterstützung, Beratung und Behandlung. Mit einem Psychosozialen Zentrum werden sowohl eine Lücke in der Versorgung geschlossen als auch bereits vorhandene psychotherapeutische Angebote entlastet und ergänzt.

Grundlage für das Zentrum ist ein gemeinsames Konzept von Gesundheitsamt und AWO. Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb des Zentrums mit 218.000 Euro, die restlichen Kosten von 57.000 Euro trägt die Stadt. Damit werden der Betrieb sowie 1,5 Stellen für Psychotherapeut*innen und eine Stelle für eine/n Sozialarbeiter*in finanziert. Als Standort des Psychosozialen Zentrums ist ein Haus in der Lange Straße vorgesehen. Zusätzlich wird eine Verzahnung mit Angeboten speziell für minderjährige traumatisierte Flüchtlinge in einem Trägerverbund mit Kinderschutzbund, Kinderschutzzentrum und GrünBau angestrebt.

 

 

Rhein-Ruhr-Express

 

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der GRÜNE Antrag, die Dortmunder Bundestagsabgeordneten aufzufordern, sich in den anstehenden Beratungen des Bundesverkehrswegeplans mit Nachdruck für die Hochstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Münster - Lünen (- Dortmund) in den vordringlichen Bedarf einzusetzen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass in der Fortschreibung des Verkehrswegeplans der Ausbau der Strecke in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ zurückgestuft worden ist und damit keine ausreichende Aussicht auf Realisierung hat. Der zweigleisige Ausbau ist aber für die Umsetzung des Projekts „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) von Bedeutung. Der RRX-Ausbau zwischen Köln und Dortmund schreitet voran. Ohne den weiteren Ausbau nach Münster wird die zukünftige RRX-Linie in Dortmund ausgebremst, die DB Netz AG stellt damit Planungen für Dortmund auf den Prüfstand. Das betrifft insbesondere die Erweiterung bzw. den Neubau von Brücken. Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schienen-Infrastruktur auf der Achse Dortmund-Köln durch den RRX ist aber unverzichtbar, um dem steigenden Bedarf zukünftig gerecht zu werden.

 

 

Weiterführung der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund

 

In einer gemeinsamen Resolution von GRÜNEN, SPD, CDU, LINKE/PIRATEN und FDP hat der Rat das Land aufgefordert, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund zu belassen. Im Zusammenhang mit der absehbaren Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung  für Flüchtlinge in Hacheney und an der Buschmühle plant das Land auch die Verlegung der ZAB. Dass es überhaupt zu diesen Plänen gekommen ist, haben wir auch SPD und CDU zu verdanken, die sich im Frühjahr gegen die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung entschieden haben.

Die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ist eine von insgesamt drei Zentralen Ausländerbehörden des Landes Nordrhein Westfalens. Ihre Aufgaben sind unter anderem die Erstaufnahme von Asylbewerber*innen, deren Unterbringung, Zuweisung und ausländerrechtliche Betreuung während des Aufenthalts in den Aufnahmeeinrichtungen, die Beschaffung von Passersatzpapieren für alle Ausreisepflichtigen in NRW sowie die Organisation und Durchführung von Ausreisen und Rückführungen. Die in der ZAB vorhandenen 45 Stellen werden vom Land refinanziert, die Beschäftigten stellt die Stadt. Bei einer Schließung der Einrichtung würden die Mitarbeiter*innen zur Stadtverwaltung Dortmund zurückkehren – verbunden mit den entsprechenden Personalkosten.  

 

 

Artikel vom: 30.09.2016


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