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Art: Newsletter, Aus dem Rat

Thema: Newsletter, Stadt + Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Haushalt 2016 +++ RWE-Dividende +++ Westfalenhütte +++

Haushalt 2016: Rat will bessere Abstimmung mit Land  
Nach wie vor ist der im Dezember auch mit GRÜNEN Stimmen verabschiedete Haushalt für das Jahr 2016 nicht bei der Bezirksregierung eingereicht. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen über die Höhe der Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Kurz vor Weihnachten hatte die Bezirksregierung angekündigt, kommunale Haushalte nur dann zu genehmigen, wenn diese in ihren Berechnungen von inzwischen längst überholten Flüchtlingszahlen ausgehen. Die GRÜNE Fraktion hatte deshalb für den Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, in dem das Land unter anderem aufgefordert wird, eine sofortige Vorgriffsregelung für die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erlassen, damit  bereits zugesagte zusätzliche Mittel in den städtischen Haushalten eingeplant werden können.  Der Finanzausschuss hat diesem Antrag mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und den LINKEN/ PIRATEN zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund und den nach wie vor vollkommen unklaren tatsächlichen Flüchtlingszahlen hat der Rat am Donnerstag einen weiteren Antrag der FDP zum Haushalt in den Sozialausschuss geschoben.

Streichung der RWE-Dividende bringt DSW21 in Bedrängnis
Einen Tag vor der Sitzung des Rates hat der RWE-Vorstand verkündet, dass in 2016 keine Dividenden für die RWE-Aktion ausgeschüttet werden sollen. Dortmund ist mit ca. 23 Millionen Aktien der größte kommunale Anteilseigner. Die DSW21, die die Dortmunder Aktion halten, müssten damit auf 20 Millionen Euro eingeplanter Dividenden verzichten. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Planungen der DSW21 und kann zu schwerwiegenden Folgen auch für den Öffentlichen Personennahverkehr in Dortmund führen. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb in einem Dringlichkeitsantrag nicht nur Fragen zum Sachverhalt gestellt, sondern auch den Oberbürgermeister aufgefordert, mit den anderen kommunalen Anteileiseignern und der KEB Holding GmbH sowohl im RWE-Aufsichtsrat als auch auf der Hauptversammlung auf eine Änderung des Beschlusses hinzuwirken. Ergänzt um die Missbilligung des Vorpreschens des Vorstands ohne Einbindung des Kontrollgremiums, wurde der Antrag mit großer Mehrheit im Rat beschlossen. 

Westfalenhütte - Chance für Grünvernetzung nutzen
Seit 2004 wird Dortmunds ehemaliges Montangebiet entwickelt. 2008 wurde die Rahmenplanung aufgestellt, jetzt stand eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgrund geänderter Zielsetzungen an. Grundsätzlich ist die Ausweisung dieser Industrie- und Gewerbeflächen zu begrüßen. Dabei ist uns aber wichtig, dass auch die Belange von Natur- und Artenschutz, wie sie der Beirat der unteren Landschaftsbehörde in seiner Empfehlung gefordert hat, beachtet werden. Insbesondere die Reduzierung der Grünachse zwischen Hoeschpark und  Burgholz haben wir – wie der Beirat – kritisch gesehen. Wichtig ist uns auch, dass im weiteren Verfahren umwelt- und artenschutzrechtliche Maßnahmen in die Verhandlungen mit Investoren einbezogen werden. Ein entsprechend von uns im Umwelt- und Planungsausschuss eingebrachter Zusatzantrag fand jedoch keine Mehrheit. 

Artikel vom: 19.02.2016


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