Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Umwelt + Verkehr

Landesregierung kürzt Mittel für Sozialticket

Die Landesregierung von CDU und FDP kürzt die Mittel für das Sozialticket für Busse und Bahnen. Das stößt auf massive Kritik der GRÜNEN Fraktion im Rat.

Ulrich Langhorst, Sprecher der Ratsfraktion: „Die Landesförderung für das Sozialticket, die 2016 von GRÜNEN und SPD noch auf 40 Millionen Euro hochgefahren wurde, soll im kommenden Jahr auf 35 Millionen Euro sinken. Das sieht der Entwurf der neuen schwarz-gelben Landesregierung zum Haushalt 2018 vor. Und nicht nur das: Ab 2019 sollen nur noch 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist das Sozialticket viel zu teuer und liegt mit 37,80 Euro weit über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Mit der Kürzung des Landes droht der Preis noch weiter zu steigen. Das geht zu Lasten vieler einkommensschwacher Menschen auch in Dortmund, die auf ein preisgünstiges Sozialticket angewiesen sind.“

Das Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wird von ca.180.000 Menschen genutzt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten liegt weit höher. Viele können es sich also anscheinend schon jetzt nicht leisten. Die Finanzierung des Tickets wird ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-Kund*innen getragen. Schon für 2017 hatte der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die Nutzer*innen des Sozialtickets umgelegt worden. Mit der nun vorgesehenen Kürzung des Landes droht das erneut. Der Rat hatte stattdessen noch im September auf Antrag der GRÜNEN die neue Landesregierung aufgefordert, die Förderung zu erhöhen und zu dynamisieren.

Ulrich Langhorst: „Die Interessen einkommensschwacher Menschen scheinen für CDU und FDP in Düsseldorf keine große Rolle zu spielen. Statt die Mittel für das Sozialticket zu erhöhen, sind 10 Millionen Euro für ein landesweites Azubiticket vorgesehen. Das Azubiticket ist durchaus notwendig und wir halten die Förderung für richtig. Aber dass hier die Sozialticketkund*innen gegen Auszubildende ausgespielt werden, ist nicht in Ordnung. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Kürzungsabsichten beim Sozialticket nicht umzusetzen. Stattdessen müssen die Gelder wie vom Rat gefordert so ausreichend erhöht und dynamisiert werden, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen werden können. Wenn das nicht passiert, müssen sich CDU und FDP vorwerfen lassen, dass für sie die schwarze Null im Landeshaushalt mehr zu zählen scheint als die Bedürfnisse vieler Menschen.“

Artikel vom: 14.11.2017