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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes zu Kita-Plätzen

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes zu Kita-Plätzen. Dabei sollten insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:

1. Welche konkreten Auswirkungen des Urteils sieht die Verwaltung in Bezug auf die Dortmunder Situation der Versorgung mit Plätzen in der Kindertagesbetreuung?

2. Gibt es Eltern, die in der Vergangenheit bereits Klage erhoben haben?

3. Wenn ja, um wie viele Eltern handelt es sich und wie sind diese Klagen entschieden worden?

4. Welche finanziellen, personellen und organisatorischen Notwendigkeiten sieht die Verwaltung, um über den in den vergangenen Jahren hinausgehenden großen Ausbau hinaus die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz sicherstellen zu können?

Begründung: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 dem Grunde nach entschieden, dass Eltern den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbsfähigkeit nachgehen können. 

Artikel vom: 08.11.2016


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