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Art: Antrag

Thema: Soziales, Nordstadt

Situation in der Nordstadt

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Konzeption für eine mobile soziale Beratungsstelle in der Nordstadt zu erarbeiten und vorzulegen.

2. Das Konzept wird in enger Zusammenarbeit mit den in der Nordstadt tätigen sozialen Organisationen erstellt.

3. Das Konzept soll sowohl die inhaltliche Arbeit der Beratungsstelle beschreiben als auch notwendige Finanzierungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten aufzeigen.

4. Die mobile Beratungsstelle soll insbesondere Menschen, die sich auf der Grundlage des EU-Freizügigkeitsgesetzes in Dortmund aufhalten, über die rechtlichen Grundlagen informieren, sie bei Behördenangelegenheiten unterstützen und Dolmetscherleistungen anbieten. Zusätzliches Angebot sollten niedrigschwellige Sprachangebote sein.

5. Die Verwaltung prüft, wie und ob der Betrieb der Beratungsstelle in bereits vorhandene Beratungsstrukturen in der Nordstadt integriert werden kann.

6. Zielsetzung ist die schnellstmögliche Aufnahme des Betriebs der Beratungsstelle.

7. Dem Ausschuss ist spätestens ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit der Beratungsstelle ein Sachstandsbericht vorzulegen.

Begründung:

Die Situation in der Nordstadt hat sich nach der Ausweitung des Sperrbezirks sowie der massiven Kontrollen für verschiedene Personengruppen weiter verschlechtert. Das gilt insbesondere für die in der Nordstadt lebenden rumänischen und bulgarischen Frauen und Männer. Sie halten sich nach dem Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union vollkommen legal hier auf, müssen aber nach drei Monaten bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

So müssen sie zum Beispiel eine Krankenversicherung, einen festen Wohnsitz sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nachweisen. Die meisten der Frauen und Männer kennen weder die Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes, noch sprechen sie ausreichend Deutsch. Bei Kontrollen, bei Gesprächen und Schreiben der Behörden sind sie vollkommen hilflos. Viele werden sowohl auf dem Schwarzarbeitsmarkt sowie durch kriminelle Vermieter ausgebeutet. Hilfe suchen deshalb inzwischen auch viele der betroffenen Männer bei der Beratungsstelle KOBER. Die dort für zwanzig Stunden angestellte Dolmetscherin kann diese Hilfe aber nicht in ausreichendem Maße leisten. Notwendig ist daher dringend eine zusätzliche mobile Beratung, mit der die Menschen direkt vor Ort erreicht werden können. Eine solche mobile Beratung muss über die rechtlichen Grundlagen informieren, die Menschen bei Behördenangelegenheiten unterstützen und Dolmetscherleistungen anbieten. Zusätzlich gebraucht werden auch niedrigschwellige Sprachangebote.

Die momentane Situation in der Nordstadt zeigt, dass die vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen nicht ausreichen. Durch eine mobile soziale Beratungsstelle können unkonventionell und flexibel direkt vor Ort Hilfestellungen gegeben werden. Eine solche Maßnahme dient nicht nur den direkt Betroffenen, sondern sorgt für eine Entspannung und Entzerrung der gesamten Situation in der Nordstadt.

Artikel vom: 10.11.2011

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