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Thema: Rechtsextremismus

Die Stadt muss vor den Nazis geschützt werden, nicht von den Nazis

Die GRÜNEN im Rat erwarten, dass Polizei und Stadt die Aktivitäten des angekündigten „Stadtschutzes“ der Dortmunder Neonazis mit allen rechtlichen Mitteln konsequent unterbinden.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, FraktionssprecherInnen der GRÜNEN: „Die Nazis gründen ihre eigene Sturmabteilung, nennen sie ,Stadtschutz‘ (SS!) und wollen als selbsternannte Bürgerwehr durch die Straßen patrouillieren. Das ist der nächste Akt ihrer Einschüchterungsversuche, mit denen sie seit Jahren versuchen, die Straße für sich zu gewinnen. Dass sie dabei mit falschen Argumenten arbeiten, kümmert sie nicht. Während sie von zunehmender Kriminalität sprechen, zeigt die Polizeistatistik für Dortmund 2013 eine leicht gesunkene Kriminalitätsrate und eine gestiegene Aufklärungsquote. Es kann nicht sein, dass eine Truppe zum Teil wegen Körperverletzung vorbestrafter Rassisten und Antisemiten offen als selbsternannte Bürgerwehr durch die Stadt zieht. Dieser sogenannte „Stadtschutz“ ist kein Schutz, sondern ein erneuter Angriff der Dortmunder Nazis auf die Strukturen der Stadt, auf die Polizei und die regulären Ordnungsbehörden. Die Ereignisse der letzten Jahre und Monate zeigen eines ganz klar: Wenn die Stadt und ihre BürgerInnen geschützt werden müssen, dann nicht von, sondern vor dieser ,Schutzstaffel‘. Fünf von Neonazis verübte Morde seit dem Jahr 2000 in Dortmund, unzählige Einschüchterungsversuche und Angriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende und zuletzt der Angriff auf das Rathaus sind dafür die Belege.“

Die polizeiliche Statistik zeigt, dass die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 erneut gestiegen ist – von 3.024 im Jahr 2012 auf 3.085 im Jahr 2013. An jedem zweiten Tag wird ein Mensch in Nordrhein-Westfalen Opfer rechter Gewalt. Dortmund bleibt dabei mit weitem Abstand die Stadt mit der höchsten rechten Kriminalitätsrate in NRW und ist eine Hochburg des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Hier wurden im vergangenen Jahr 228 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 31 Gewaltdelikte, davon 22 Fälle von Körperverletzung.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Das zeigt, von wem die Gefahr in der Stadt ausgeht. Es ist deshalb richtig, dass die Polizei dazu aufgerufen hat, den Notruf zu wählen, wenn der so genannte ,Stadtschutz‘ irgendwo auftaucht. Wir erwarten, dass Polizei und Stadt das Bürgerwehr-Treiben der Rechten stoppen und werden das im Polizeibeirat und im Ausschuss für Bürgerdienste thematisieren. Darüber hinaus ist es wichtig, dass das demokratische Dortmund nicht wegschaut und immer wieder deutlich macht, dass rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Positionen und Kräfte keinen Platz haben in unserer Stadt. Wir rufen deshalb dazu auf, sich auch gerade vor diesem Hintergrund an den Demonstrationen und Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechten am kommenden Samstag zu beteiligen.“

Artikel vom: 19.08.2014


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