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Thema: Archiv

Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten, anstelle des Antragstextes mit der Drucksachen-Nr. 15406-09 folgenden Beschluss zu fassen:

„Streik im Sozial- und Erziehungsdienst“

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten.

Der Rat sieht gleichzeitig mit Sorge die großen Nöte vieler Eltern, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder an den Streiktagen unterbringen sollen und die dadurch teilweise in erhebliche, auch berufliche Schwierigkeiten geraten. Zusätzlich müssen viele Familien teilweise zusätzliche finanzielle Kosten für anderweitige Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder tragen. Mit jedem neuen Streiktag verschärft sich die Situation der Eltern und ihrer Kinder.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten, in den sozialen Diensten und in der Jugendarbeit leisten einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung sozial gerechter Lebenschancen in unserer Gesellschaft. Sie brauchen für ihre wichtige soziale Arbeit gute und gerechte Rahmenbedingungen.
Die Forderungen der Beschäftigten nach einer angemessen Bezahlung und einem Tarifvertrag zum betrieblichen Gesundheitsschutz sind deshalb berechtigt.

Gerade die gesundheitlichen Belastungen der MitarbeiterInnen in den  Kindertageseinrichtungen sind in den letzen Jahren gestiegen.
Schuld daran ist maßgeblich die CDU/FDP-Landesregierung, die mit dem Kinderbildungsgesetzt KiBiz die Rahmenbedingungen und Arbeitsverhältnisse massiv verschlechtert hat.

Für Sprachförderung ist weniger Zeit da, die Zusammenarbeit mit den Eltern wird schwieriger und vor allem die Kerntätigkeit - die pädagogische Arbeit mit den Kindern - wird eingeschränkt. Das KiBiz bietet darüber hinaus wegen der darin enthaltenen Kindpauschalen keine Grundlage für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Landesregierung trägt deshalb eine Mitschuld an der momentanen schlechten Situation und an der Notwendigkeit des Streiks. Sie lässt durch ihr Nichthandeln die Beschäftigten, Eltern und ihre Kinder sowie die Kommunen im Stich.

Ein schnellstmögliches Ende des momentanen Arbeitskampfes liegt deshalb im Interesse aller daran beteiligten und davon betroffenen Gruppen. Letztendlich werden bessere Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten allen nutzen: Den Beschäftigten in den Einrichtungen und sozialen Diensten, den von ihnen  betreuten Kindern und ihren Eltern und auch den Kommunen als Arbeitgebern.

Vor diesem Hintergrund

1. fordert der Rat die Landesregierung auf, die Kindpauschalen des KiBiz deutlich nachzubessern und den Trägern die Einrichtungen damit die notwendigen Mittel für eine bessere Vergütung der ErzieherInnen zur Verfügung zu stellen.

2. fordert der Rat die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf, sich schnellstmöglich auf einen Tarifabschluss zu einigen, der sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird.

2. begrüßt der Rat die Absicht der Verwaltung, die während des Streiks nicht in Anspruch genommenen Essensgelder in den Kindertageseinrichtungen an die Eltern zurück zu zahlen.

Weiterhin beschließt der Rat, dass die durch den Streik eingesparten Personalkosten nicht im allgemeinen Haushalt vereinnahmt werden sollen.

Vielmehr werden die während der Streikmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen gezahlten Elternbeiträge zurückgezahlt. Ein entsprechender möglichst unbürokratischer Erstattungsmodus wird von der Verwaltung erarbeitet und umgesetzt.

Darüber hinaus eingesparte Personalkosten verbleiben im Eigenbetrieb FABIDO und sollen für konkrete nachvollziehbare Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.

 

Artikel vom: 18.06.2009

Dateien zu diesem Artikel:
Antrag_Rat_Streik_.pdf66 K

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