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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Drogenkonsumraum stärken - Städtische Dorgenpolitik weiterentwickeln

Der Erfolg des Drogenkonsumraums ist das eine, eine Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik das andere. Hier sind aus Sicht der GRÜNEN dringende Veränderungen notwendig. In der Sitzung des Sozialausschusses in zwei Wochen wird das Thema auf GRÜNE Initiative erneut diskutiert werden.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Der Drogenkonsumraum ist aus dem Hilfesystem unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Das zeigen die eindrucksvollen Zahlen der Nutzer*innen und die deutlich zurückgegangenen Todesfälle. Und die Tatsache, dass Spritzen und Kanülen dort gezielt gesammelt und entsorgt werden, statt auf Spielplätzen oder anderen Orten herumzuliegen, nutzt der gesamten Stadt. Auch am neuen Standort am Hohen Wall hat der Drogenkonsumraum deshalb unsere volle Unterstützung. Wir sind allerdings schon seit Längerem der Auffassung, dass die Stadt sich nicht auf diesen Erfolgen ausruhen darf, sondern dass die städtische Drogenpolitik weiterentwickelt werden muss. Wir brauchen deshalb eine Diskussion über ein Diamorphin-Programm zum Beispiel für die hochgradig drogenabhängigen Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen. Und wir brauchen eine Diskussion über die Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis, um unter anderem dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen.“

Dass eine solche Diskussion notwendig ist. zeigt aus Sicht der GRÜNEN auch der im letzten Ausschuss für Bürgerdienste vorgelegte Jahresbericht der Verwaltung zur Situation in der Nordstadt. Danach haben die Beschwerden zum öffentlichen Drogenhandel und -konsum zugenommen, beides wird von vielen Bürger*innen sowie der Geschäftswelt als besonders negativ und störend wahrgenommen. Laut Bericht werden weiche und harte Drogen vielfach offen wahrnehmbar konsumiert und gehandelt – auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Grünanlagen. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion steht der Bericht der Verwaltung nun auch auf der Tagesordnung des Sozialausschusses in zwei Wochen.

Ulrich Langhorst: „Der Bericht zeigt, dass restriktive Maßnahmen alleine das Problem von Drogenhandel und -konsum nicht lösen. Nicht nur Polizeipräsident Gregor Lange hat in der Vergangenheit öffentlich geäußert, dass er die bundesweiten Diskussionen über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis vor dem Hintergrund der Dortmunder Schwarzmarktsituation mit Interesse verfolgt. Auch Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt haben eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen. Leider sind unsere entsprechenden Anträge, hier etwas zu verändern, bisher an der SPD und der CDU gescheitert. Wir würden uns wünschen, dass es hier durch den aktuellen Bericht der Verwaltung ein Umdenken gibt.“

Artikel vom: 18.05.2017


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