Vor dem Hintergrund des offensichtlichen Betrugs von Abrechnungen in Corona-Testzentren des Betreibers Medican will die Ratsfraktion der GRÜNEN nun wissen, welche genauen Erkenntnisse die Verwaltung dazu hat. Dabei geht es insbesondere um die Diskrepanz zwischen abgerechneten und durchgeführten Tests.
„Die Testungen auf das Coronavirus sind wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der Pandemie. Und die allermeisten Testzentren arbeiten korrekt und zuverlässig. Wichtig ist aber vor dem Hintergrund der jüngsten Medienberichte über Betrugsfälle ein funktionierender Kontrollmechanismus. Es stimmt, dass für die Überprüfung der Abrechnungen nicht das Dortmunder Gesundheitssamt, sondern die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist. Wir erwarten aber, dass sich die Verwaltung hier schnellstmöglich kundig macht, ob es Erkenntnisse über falsche Abrechnungen auch für die Dortmunder Testzentren des betroffenen oder anderer Unternehmen gibt. Sollte dies so sein, muss geprüft werden, den entsprechenden Firmen die Beauftragung für ihre Dortmunder Testcenter zu entziehen“, stellt der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Ulrich Langhorst, fest.
Die GRÜNEN kritisieren, dass offenbar sowohl die schwarz-rote Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn als auch Landesgesundheitsminister Laumann die notwendigen Kontrollstrukturen schlicht vergessen haben. Umso unglaublicher ist es nun, dass versucht wird, den Kommunen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.
„Unsere kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade im Gesundheitsamt arbeiten seit Monaten am Limit – wie in vielen anderen Städten auch. Statt ihnen die Schuld für die eigenen Versäumnisse zu geben, muss insbesondere das Land tätig werden, um Schlupflöcher, die Betrug begünstigen, umgehend zu schließen, damit nicht weitere Steuergelder Betrügern in die Hände fallen und eine sichere und angemessene Testinfrastruktur weiter bei der Bekämpfung der Pandemie helfen kann“, so Ulrich Langhorst abschließend.
