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Art: Pressemitteilung

Kommunale Stellplatzsatzung - Nicht hinter den Möglichkeiten zurückbleiben

Für die GRÜNEN im Rat bleibt die geplante Stellplatzsatzung hinter den Möglichkeiten zurück. Das betrifft insbesondere die Abstellplätze für Fahrräder. Für den Ausschuss für Stadtgestaltung hat die Fraktion deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Ausschussvorsitzende: „Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, eine eigene kommunale Stellplatzsatzung aufzulegen. Erfreulich ist vor allem, dass es damit zukünftig klare Regelungen zur Qualität der Abstellplätze für Fahrräder geben wird. Gut ist auch, dass innovative Mobilitätskonzepte berücksichtigt werden sollen, wenn es um die Menge der auszuweisenden PKW-Stellplätze geht. Doch an vielen Stellen bleibt der jetzt vorliegende Satzungsentwurf hinter den Möglichkeiten zurück, die in einer gemeinsam von Land, Städtetag, Fahrradverbänden und weiteren Institutionen erarbeiteten Mustersatzung empfohlen werden. Besonders unverständlich ist für uns dabei die pauschale Halbierung der Richtwerte für Fahrradabstellplätze. Gerade für mehrgeschossige Wohngebäude oder auch Studentenwohnheime sollten ausreichend sichere Abstellplätze für Räder ausgewiesen werden. Bei anderen Nutzungsarten, wie Baumärkten oder Kliniken, macht es vielleicht Sinn, die Richtwerte aus der Mustersatzung anzupassen. Das sollte dann aber differenziert festgesetzt werden und nicht mit dem Rasenmäher.“ Die Städte können mithilfe der Stellplatzsatzung steuernd in die Verkehrs- und Stadtplanung eingreifen. Sie können einem sich ändernden Mobilitätsverhalten in der Stadt Rechnung tragen, Anreize für die Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltverbunds schaffen und gleichzeitig die Hindernisse für den Bau von geförderten Wohnungen verringern. Ingrid Reuter: „Die Satzung sollte die Frage beantworten, wie viele Stellplätze für welches Bauvorhaben in welchem Stadtbezirk zukünftig geschaffen werden sollen. Mit Blick auf unsere wachsende Stadt benötigen wir dringend zusätzlichen und vor allem bezahlbaren Wohnraum – sowohl in Neubaugebieten, aber auch im Bestand. Die neue Stellplatzsatzung kann durch eine Reduzierung bei den geforderten PKW-Stellplätzen den Bau geförderter Wohnungen für den Bauträger attraktiver machen. Wir haben deshalb beantragt, die Stellplatzpflicht für den geförderten Wohnungsbau grundsätzlich um 20 Prozent zu reduzieren. Auch bei ausgewiesenen Baulücken könnten andere Richtwerte unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein. Doch dafür müssen zwingend Parkraumkonzepte besonders in (Wohn-)Gebieten mit hohem Parkdruck dargestellt werden, um mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Straße zu schaffen. Wir bitten die Verwaltung deshalb, dies mit in den Blick zu nehmen. Wichtig ist uns auch, dass zukünftig die je nach Quartier sehr unterschiedliche Qualität der ÖPNV-Anbindung berücksichtigt wird und Lastenräder, die gerade in Dortmund zukünftig vermehrt im Logistikbereich eingesetzt werden sollen, beim Stellplatzschlüssel berücksichtigt werden. Schade, dass es in der Kürze der Zeit offenbar nicht möglich war, das Potenzial einer eigenen Stellplatzsatzung für Verkehrs- und Stadtplanung weiter auszuschöpfen. Doch mit der geplanten Evaluierung gibt es die Chance, zeitgleich Konzepte für weitere Steuerungsinstrumente auszuarbeiten und die Satzung dann zu ergänzen.“

Artikel vom: 12.02.19


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