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Art: Antrag

Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Digitalpakt - Bundesmittel für bessere Bildung sichern

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13. Dezember sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes zuzustimmen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung des angekündigten Digitalpaktes zu drängen.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf eine kommunalfreundliche und möglichst unbürokratische Umsetzung des Digitalpaktes hinzuwirken.

Begründung:


Seit der Ankündigung des Bundes, mit dem Digitalpakt Schulen zu unterstützen, sind zwei Jahre ins Land gegangen. Endlich konnte nun im Bundestag ein breit getragener Kompromiss gefunden werden, der mit einer moderaten Verfassungsänderung den Weg rechtssicher frei macht. Nur damit ist eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der digitalen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen möglich. Es besteht die Gefahr, dass die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittelmehrheit neben anderen, politisch unterschiedlich regierten Ländern, auch an der nordrhein-westfälischen Landesregierung scheitert. Die Begründung, dass durch die Verfassungsänderung die Landeshoheit im Schul- und Kulturbereich in Gefahr ist, ist absurd. Es handelt sich ausschließlich um Investitionsprogramme, die der Bund nur im Einvernehmen mit den Ländern auflegen kann. Auch der Deutsche Städtetag appelliert daran, nun schnell eine Lösung zu finden. Mit ihrer Blockade schadet die Landesregierung den Schulen und Schulträgern sowie Eltern und ihren Kindern, die dringend auf die rund eine Milliarde Euro für NRW aus dem Digitalpakt und damit auf eine bessere digitale Ausstattung warten. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den anstehenden Sitzungen des Bundesrates sowie des Vermittlungsausschusses.

Artikel vom: 12.12.2018


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