Vielfalt und Teilhabe
Wie wir gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen schaffen wollen.
Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt mit über 600.000 eigenständigen Geschichten. Jung oder Alt, weiblich, männlich oder divers, geboren am Borsigplatz oder am Bosporus, hetero oder queer, Atheist*in oder religiös – Vielfalt ist unsere Stärke. Wir begreifen Vielfalt als Bereicherung und als Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dazu zählt auch die Vielfalt durch Zuwanderung.
© Foto-Credit: fauxels – pexels.com
Im Februar dieses Jahres waren über 33.000 Personen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Insgesamt leben ca. 90.000 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und bekommen Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder Sozialgeld – unter ihnen auch viele Kinder und Alleinerziehende. Dazu kommen ca. 15.000 sogenannte Aufstocker*innen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn hat an dieser Situation wenig geändert, weil er zu niedrig ist, um die Menschen von Transferleistungen unabhängig zu machen; dies gilt insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Und: Immer mehr Menschen in Dortmund sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter stieg innerhalb von zehn Jahren um 43 Prozent und liegt inzwischen ebenfalls bei ca. 15.000 Menschen.
Damit gehört Dortmund nach den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den zehn Regionen mit der höchsten Armutsquote: In Dortmund liegt sie konstant bei gut 20 Prozent. Der Sozialbericht 2018 betrachtet die soziale Lage in Dortmund nach Kriterien wie Höhe des Einkommens, Bildungschancen der Kinder, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheit und macht deutlich: Die soziale Ungleichheit ist in bestimmten Sozialräumen sehr groß. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben. Der Bericht zur sozialen Lage muss kontinuierlich fortgeschrieben werden und die Grundlage für entsprechende Konzepte zur Armutsbekämpfung sein, die mit anderen Prozessen wie etwa der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie abgestimmt werden.
Als GRÜNE wissen wir: Es kann keine ökologische Nachhaltigkeit geben ohne eine soziale Nachhaltigkeit. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Ob in der Kinderbetreuung und in der Schulpolitik, ob bei der Politik für Senior*innen, in der Arbeitsmarktpolitik oder beim bezahlbaren Wohnen – wir machen deshalb Vorschläge, um die Situation vieler Dortmunder*innen zu verbessern.
Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
Geschlechtergerechtigkeit schaffen
Queere Menschen
Inklusion umsetzen
Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken
Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet
Für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen rechts
© Foto-Credit: iStock-Datei-ID:1350205870
Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke
Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt mit über 600.000 eigenständigen Geschichten. Jung oder Alt, weiblich, männlich oder divers, geboren am Borsigplatz oder am Bosporus, hetero oder queer, Atheist*in oder religiös – Vielfalt ist unsere Stärke. Wir begreifen Vielfalt als Bereicherung und als Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dazu zählt auch die Vielfalt durch Zuwanderung.
Die Dortmunder Geschichte ist immer auch die Geschichte von Migration gewesen: von der Einwanderung vieler Menschen und Familien aus Osteuropa gegen Ende des 19. Jahrhunderts über die Zuwanderung von „Gastarbeiter*innen“ in den 1960er- und 70er-Jahren bis hin zu den Geflüchteten und Zugewanderten der letzten Jahre. Aktuell haben über ein Drittel der Dortmunder Bürger*innen eine Migrationsgeschichte. Viele leben seit vielen Jahrzehnten in Dortmund, viele sind hier geboren, zur Schule gegangen, leben und arbeiten hier. Dortmund ist unser gemeinsames Zuhause.
Das gilt auch für die große Anzahl der 2015 und 2022 aus ihren Heimatländern nach Dortmund geflüchteten Menschen. Sie stießen auf eine überwältigende Willkommenskultur und die Solidarität vieler Dortmunder*innen. Viele der in diesen Jahren mit großem Engagement aufgebauten Strukturen zur Unterstützung der Geflüchteten bestehen bis heute.
Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen
Wir treten dafür ein, Zeit, Macht, Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern gerecht zu teilen. Wir GRÜNE praktizieren das in unseren eigenen Strukturen mit quotierten Vorständen und Fraktionen von Beginn an. Die Hälfte der Macht den Frauen – das heißt auch Aufwertung der sozialen Berufe, mehr Frauen als Chefinnen und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern.
Wir sagen deutlich: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gleichbleibend großes gesellschaftliches Problem. Nach wie vor sind vor allem sie Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang ist das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort für sie. Wir wollen diese Gewalt entschieden bekämpfen.
Menschen unterschiedlicher Geschlechter haben auch unterschiedliche Lebensbedingungen, Ansprüche und Bedürfnisse. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Perspektiven der Menschen in allen Politikbereichen und innerhalb der Stadtverwaltung unter den Leitzielen von Gleichstellung und gleicher Teilhabe für alle Geschlechter wahrgenommen und berücksichtigt werden. Für uns ist die Maxime des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes selbstverständlich: Niemand darf aufgrund des eigenen Geschlechts oder der eigenen sexuellen Identität diskriminiert werden.
© Foto-Credit: iStock-Fotografie-ID:1256373495
© Foto-Credit: iStock-Datei-ID:1312113284
Queere Menschen
Dortmund ist eine offene Stadt mit einer bunten Stadtgesellschaft. Dazu gehört die Anerkennung jeder sexuellen Identität und sexuellen Orientierung. Wir wollen Diskriminierungen in allen Bereichen verhindern und bestehende Diskriminierungen beseitigen. Geschlechtliche Vielfalt kann gelebt werden; lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) gehören zu unserer vielfältigen Stadt. Wir stehen für eine (Stadt-)Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein und ihre Verschiedenheit selbstbewusst und selbstbestimmt leben können.
Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen
Die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft steht für uns GRÜNE im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Inklusion ist ein Menschenrecht, das vielen Menschen noch viel zu häufig verwehrt wird. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird Behinderung als individuelle Beeinträchtigung gesehen, die erst durch psycho-soziale Faktoren und gesellschaftliche wie räumliche Barrieren zur Behinderung wird. Dies erleben Menschen mit Handicaps täglich, wenn Fahrstühle auf den Bahnhöfen fehlen, wenn die realen Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen nicht übernommen werden oder die Kita bzw. Schule nicht barrierefrei ist. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind. Und trotz aller Fortschritte und Bemühungen: Auch Dortmund befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu einer inklusiven Stadt.
Deshalb wollen wir GRÜNE Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn an mitdenken und mitplanen. Wichtige Unterstützer*innen sind dabei das Behindertenpolitische Netzwerk und der Inklusionsbeirat. Ihre Expertise wollen wir noch besser in die Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen sowie der Verwaltung einbinden.
© Foto-Credit: Rodnae Productions
© Foto-Credit: iStock-Fotografie-ID:1399195000
Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken
Kunst und Kultur prägen nachhaltig das Gesicht einer Stadt. Kulturpolitik bedeutet für uns GRÜNE in erster Hinsicht die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und Vielfalt in den Stadtteilen für alle Bürger*innen. Dabei müssen insbesondere die besonderen Herausforderungen der Inklusion und Integration berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen und neuer populistischer Bewegungen steht Kultur für eine Auseinandersetzung um Werte, Haltungen und Einstellungen in unserer Stadt. Kultur tritt sichtbar für eine offene Gesellschaft ein.
Sie braucht deshalb Freiräume, um Werte- und Grundsatzfragen jenseits ökonomischer und ideologischer Zwänge behandeln zu können. Der Zugang zu Kultur und kultureller Bildung darf weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort abhängen. Kultur ist ein Gemeinschaftsgut, dessen Infrastruktur zu großen Teilen öffentlich finanziert wird – und das muss so bleiben.
In Dortmund existiert eine bunte Landschaft aus etablierten Kultureinrichtungen. Neben der sogenannten Hochkultur gibt es eine starke freie Kulturszene sowie vielfältige sozio- und interkulturelle Einrichtungen. Es ist unser Ziel, diese Angebote zu erhalten und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die nicht institutionalisierte Kunst- und Kulturszene liegt uns GRÜNEN am Herzen. Hier fordern wir mehr Räume zur freien Gestaltung sowie für die Netzwerk- und Stadtteilarbeit, um der individuellen und lebendigen Entwicklung durch die Menschen vor Ort mehr Möglichkeiten zu geben.
Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet
Sport und Bewegung sind wichtige Aspekte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Schwimmbäder, Turnhallen, Bolzplätze und andere Sportstätten gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Die Sportförderung wird in Deutschland zu 80 Prozent von den Kommunen getragen. Um die Bewegungsinfrastruktur vor Ort zukunftsfähig gestalten zu können, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land. Denn die Sportentwicklung steht vor vielfältigen Herausforderungen wie ein verändertes Sportverhalten, schulpolitische Entwicklungen, demografischer Wandel, Inklusion und ein spürbarer Sanierungsstau bei der Sportstätteninfrastruktur. Mit einem „Masterplan Sport“ will die Stadt sich auf diese neuen Gegebenheiten einstellen. In diesen Prozess wollen wir unsere Vorstellungen für den Sport einbringen.
Wir GRÜNE setzen uns für mehr Sport und Bewegung ein – im Verein oder selbstorganisiert, im Breiten- oder Leistungssport.
Wir setzen auf soziale Dimensionen des Sports wie Inklusion von Menschen mit Behinderung, Integration der zugewanderten Menschen und das gemeinsame Miteinander von Generationen und unterschiedlichen Milieus.
Vielfalt im Sport ist uns wichtig: Deswegen muss der Sport auf allen Ebenen nachhaltig gefördert werden. Er braucht neben intakten Sportstätten auch eine sport- und bewegungsfreundliche Verkehrs- und Stadtpolitik sowie den Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements. Sporthallen sind nicht die einzigen Orte, an denen Sport betrieben wird. Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, auch auf (Spiel-)Straßen und Plätzen stärker berücksichtigen.
© Foto-Credit: iStock-Datei-ID:1278976828
© Foto-Credit: iStock-Datei-ID:1320497977
Für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen rechts
Viele Menschen in Dortmund engagieren sich tagtäglich für Vielfalt und Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben. Ob in unterschiedlichen Initiativen, Einrichtungen und Institutionen, ob in Schulen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien – die Arbeit gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wird an vielen Stellen an 365 Tagen im Jahr geleistet. Und das aus guten Gründen. Dortmund ist keine Nazi-Hochburg. Aber Dortmund hat nach wie vor eine gewaltbereite Nazi-Szene, die bundes- und europaweit vernetzt ist und kommunal mit Einschüchterungen, Drohungen und Übergriffen arbeitet. Auch ihre Einbindung in die Planung des Mordes an Mehmet Kubaşık durch den NSU ist noch immer nicht abschließend geklärt. Im Gegenteil morden rechte Extremist*innen weiterhin. Das zeigen die Beispiele in Halle, Kassel und Hanau. Viele Menschen auch in unserer Stadt erleben alltäglich Rassismus, Antisemitismus und Abwertung. Den Boden dafür bereiten die Rechtspopulisten der AfD und rechtsextreme Parteien in den Parlamenten, auch im Rat der Stadt Dortmund. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versuchen sie, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Alledem stellen wir GRÜNE uns mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus und für Vielfalt und Demokratie an vorderster Stelle entgegen.
