Soziale Gerechtigkeit
Wie wir sozialen Zusammenhalt, Fairness und Miteinander stärken wollen.
Ein Land und auch eine Stadt ist nur dann sozial, wenn sie eine selbstbestimmte Teilhabe für alle ermöglicht und ihre Bürger*innen wirkungsvoll vor Armut schützt. Das ist unser GRÜNER Anspruch. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft und Stadt, in der alle dazugehören und niemand ausgegrenzt wird. Die Realität sieht allerdings auch in Dortmund anders aus.
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Im Februar dieses Jahres waren über 33.000 Personen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Insgesamt leben ca. 90.000 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und bekommen Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder Sozialgeld – unter ihnen auch viele Kinder und Alleinerziehende. Dazu kommen ca. 15.000 sogenannte Aufstocker*innen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn hat an dieser Situation wenig geändert, weil er zu niedrig ist, um die Menschen von Transferleistungen unabhängig zu machen; dies gilt insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Und: Immer mehr Menschen in Dortmund sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter stieg innerhalb von zehn Jahren um 43 Prozent und liegt inzwischen ebenfalls bei ca. 15.000 Menschen.
Damit gehört Dortmund nach den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den zehn Regionen mit der höchsten Armutsquote: In Dortmund liegt sie konstant bei gut 20 Prozent. Der Sozialbericht 2018 betrachtet die soziale Lage in Dortmund nach Kriterien wie Höhe des Einkommens, Bildungschancen der Kinder, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheit und macht deutlich: Die soziale Ungleichheit ist in bestimmten Sozialräumen sehr groß. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben. Der Bericht zur sozialen Lage muss kontinuierlich fortgeschrieben werden und die Grundlage für entsprechende Konzepte zur Armutsbekämpfung sein, die mit anderen Prozessen wie etwa der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie abgestimmt werden.
Als GRÜNE wissen wir: Es kann keine ökologische Nachhaltigkeit geben ohne eine soziale Nachhaltigkeit. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Ob in der Kinderbetreuung und in der Schulpolitik, ob bei der Politik für Senior*innen, in der Arbeitsmarktpolitik oder beim bezahlbaren Wohnen – wir machen deshalb Vorschläge, um die Situation vieler Dortmunder*innen zu verbessern.
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Wohnungslosenhilfe
Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose
Alt werden in Dortmund
Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion
Hilfe für Menschen in Prostitution
Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten
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Wohnen muss bezahlbar bleiben
Wohnen ist ein Grundrecht. Wir wollen, dass alle Dortmunder*innen eine gute Wohnung finden und sich diese Wohnung leisten können. Um unsere Quartiere ökologisch und sozial zu gestalten, wollen wir mehr öffentlich geförderten Wohnraum schaffen und nachhaltiges Bauen fördern. Alle Dortmunder*innen sollen die Möglichkeit haben, in einer lebenswerten Stadt zu wohnen. Das gilt auch für die einkommensschwächeren Dortmunder*innen, die oft an lauten Straßen mit hoher Luftverschmutzung wohnen müssen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Anteil von sozialem Wohnungsbau in jedem Neubaugebiet auf mindestens 30 Prozent erhöht wurde und dass bei der Grundstücksvergabe ökologische und soziale Kriterien entscheidend sind. Wir wollen den (Um-)Bau von barrierefreien Wohnungen weiter fördern und unterstützen Konzepte wie Housing First, die flexible wohnbegleitende Hilfe zum dauerhaften Wohnungserhalt anbieten. Und genauso wie wir Studierende mit einem Studierendenwerk und Studierenden-Wohnheimen unterstützen, wollen wir mit einem Azubiwerk Auszubildenden im Handwerk guten und bezahlbaren Wohnraum bieten.
Wohnungslosenhilfe
In Dortmund sind viele hundert Menschen obdach- und wohnungslos, die Zahl liegt höher als offiziell bekannt und sie steigt weiter. Das zeigen die Zahlen der Besucher*innen bei der Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus e. V., bei der Kana-Suppenküche sowie in der Männer- und in der Frauenübernachtungsstelle. Dazu kommen viele Menschen, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. All das ist auch Ausdruck der grundsätzlichen Armut vieler Menschen in der Stadt. Das im Jahr 2018 verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beinhaltet vor allem bereits bestehende Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen und entwickelt sie quantitativ weiter. Wir fordern zusätzlich eine qualitative Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe.
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Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose
Der ökologische Umbau, die Digitalisierung und der technologische Wandel in der Arbeitswelt setzen viele Arbeitsplätze unter Veränderungsdruck. Dortmund hat eine lange Geschichte des Strukturwandels hinter sich. In den letzten Jahren konnte gemeinsam mit vielen arbeitsmarktpolitischen Akteur*innen, darunter die lokale Wirtschaft, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und viele Beschäftigungsträger*innen, die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich verringert werden. Die Stadt Dortmund soll ihren Einsatz für nachhaltige Beschäftigung und gute Arbeit weiter verstärken.
Alt werden in Dortmund
Auch in Dortmund werden viele Menschen immer älter. Unser Ziel ist es, dass sie dabei so lange wie möglich selbstbestimmt leben und aktiv sein können. Die meisten Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und am alltäglichen Leben teilhaben. Deshalb braucht es kurze Wege und Hilfen vor Ort. Dazu gehören eine gute Nahversorgung, ein guter und preiswerter öffentlicher Nahverkehr, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie gut erreichbare und gut ausgestattete Begegnungs- und Beratungsstellen. Mit ihren Lebenserfahrungen, ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten bereichern Senior*innen unsere Stadtgesellschaft. Wir wollen deshalb die Teilhabe älterer Menschen ermöglichen und unterstützen, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist oder welche Sprache sie sprechen.
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Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion
Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen wir stärken, ebenso die wirksame Prävention. Abhängige benötigen Hilfe, Konsument*innen dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Mit einer Entkriminalisierung, insbesondere von Cannabis, werden Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet und finanzielle Mittel frei für Prävention, Schadensminderung und bessere Therapieangebote. Prävention und die Hilfen für drogenabhängige Menschen sind in Dortmund an vielen Stellen gut ausgebaut. Und trotzdem gibt es Lücken im System, die gefüllt werden müssen. Wir wollen deshalb das aktuelle Drogenhilfekonzept Weiterentwickeln. Zur besseren Stabilisierung drogenkonsumierender Menschen braucht es unter anderem niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir wollen im Rahmen des Teilhabechancengesetz entsprechende Möglichkeiten anzubieten.
Hilfe für Menschen in Prostitution
In Dortmund arbeiten über 1.000 Frauen und Männer in der Prostitution. Unser Ziel ist es, ihre rechtliche und soziale Situation zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Wichtig ist uns, sie vor jeglicher Form von Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Wir stellen uns aber auch gegen alle Bestrebungen, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu diskriminieren. Es gibt keine Belege dafür, dass durch Repressionen und Kriminalisierung die Prostitution verhindert wird. Ein Verbot der Prostitution lässt diese nicht verschwinden, wie Erfahrungen anderer Länder zeigen. Prostitution würde verlagert, weniger sichtbar, wodurch Prostituierte weniger geschützt werden können. Stattdessen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote stärken.
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Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten
In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität in Dortmund kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig werden immer mehr Verbrechen aufgeklärt. Trotzdem leben einige Menschen in Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätze oder auch im ÖPNV. Dieser widersprüchlichen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer nüchternen Analyse. Wir setzen dabei auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen, um Angsträume zu minimieren, und weiter auf eine Stärkung der Nachbarschaft innerhalb der Quartiere sowie auf eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit der Polizei. Zu einem sicheren Dortmund gehört für uns auch die Stärkung von Feuerwehr und Katastrophenschutz.
