Mit dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG ) stehen Dortmund rund 357,9 Millionen Euro für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Die Verwaltung hat dafür eine Projektliste mit 57 Maßnahmen und einem Gesamtvolumen von rund 364,2 Millionen Euro vorgelegt, unter anderem für Schulen, OGS, Sanierungen, Verkehr, Sport und Krisenresilienz.
Wir begrüßen, dass diese Mittel jetzt eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig reicht es aus unserer Sicht nicht, nur das abzuarbeiten, was ohnehin schon auf dem Tisch liegt. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und LINKE &Tierschutz einen Änderungsantrag eingebracht, dem der Rat mit Mehrheit zugestimmt hat. Mit unserem Antrag werden freie Träger nun auch im Förderbereich Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur stärker berücksichtigt und die für sie vorgesehenen Mittel insgesamt auf 10 Millionen Euro angehoben. Bei der Sanierung von Liegenschaften wird zusätzlich nachrangig das Freibad Hardenberg mit 8 Millionen Euro aufgenommen. Unsere Forderung, auch die Velo- und Radvorrangrouten mit 20 Millionen Euro aufzunehmen, fand leider keine Mehrheit.
Für uns ist klar: Die Investitionen müssen Dortmund nicht nur moderner, sondern auch gerechter und klimafreundlicher machen. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, starke freie Träger, der Erhalt öffentlicher Infrastruktur und echte Fortschritte bei der Verkehrswende gehören deshalb in den Mittelpunkt.
